Haushalt 2010 wird abgelehnt.

Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder macht den Bürgermeister und seine Wahlvereine für 6,6 Mio. Euro Schulden verantwortlich.

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 02.02.2010 den Haushalt 2010 einbrachte, stand dieser nun am 23.03.2010 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

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Nordumgehung Nein Danke!

Pro Kierspe lehnt PPP-Projekt als unfinanzierbar und unnötig ab.

Jetzt ist es raus: Die Nordumgehung soll mittels "PPP" kommen! Die Verwaltung leitete die Prüfung für die Machbarkeit des PPP-Projektes Umgehungsstraße am nordöstlichen Stadtrand von Kierspe über das Land NRW ein.

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Mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften

Pro Kierspe geht gegen geheime Rathauspolitik vor. Stadteigene GmbHs sind die Dunkelkammern der Demokratie.

Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge und der städtischen Pflichtaufgaben wurden in den vergangenen Jahren in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung geändert. Bekanntestes Beispiel in Kierspe ist die Stadtwerke Kierspe GmbH, die früher ein städtischer Eigenbetrieb mit eigenem ("Werks-") Ausschuß war und jetzt ein Enkelunternehmen der Stadt Kierspe ist.

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Google "Street View": Widerspruch ist möglich

Pro Kierspe weist auf Möglichkeiten hin, sich gegen Aufnahmen des Lebensumfeldes zu wehren und bietet Musterschreiben an

Seit dem 8. Februar 2005 bietet die Firma Google ihren Nutzern den Dienst "Google Map" an. Dieser ermöglicht es, Orte, Straßenzüge, Hotels und andere Objekte online zu suchen, um deren Position dann auf einer Karte oder auf einem Bild von der Erdoberfläche (per Satelliten- und Luftbilder) in nutzbarer Form im Internet anzuzeigen.

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Kommunalpolitischer Stammtisch wird etabliert

Pro Kierspe informiert über Einzelhandelskonzept

Zu einem ersten kommunalpolitischen Stammtisch lädt die Wählergemeinschaft Pro Kierspe für kommenden Mittwoch, 3. Februar um 19 Uhr in die Gaststätte "Zum Dorfbrunnen" in Kierspe-Dorf ein. Eingeladen sind alle Mitglieder und Freunde sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Ratsinformationssystem einführen!

Ziel ist eine "gläserne Verwaltung". Großes Einsparpotential vorhanden.

Als weitere Maßnahme für nachhaltige Transparenz und Bürgerfreundlichkeit haben wir den Antrag gestellt, auf der Kiersper Internetpräsenz kierspe.de ein Ratsinformationssystem mit einem Diskussionsmodul zu installieren.

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Drei Anträge für den ersten Sitzungslauf 2010

Radwege verbinden und ausbauen, Einwohnerversammlung durchführen und Kilometergeld von Google einfordern.

In Vorbereitung auf den nächsten Sitzungslauf haben wir drei Anträge an den Rat bzw. den Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftförderung gestellt.

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