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- Veröffentlicht am Samstag, 03.11.2018
Ausbau Bordinghausen zurückstellen!
FWG will solange warten, bis über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden ist. (Update: 05.02.2019)
Nach weit über 50 Jahren Existenz der Wohn-/Ortslage Bordinghausen gehen wir – anders als die Stadtverwaltung – davon aus, daß die geplante Ausbaumaßnahme keine erstmalige Herstellung mehr ist. Dies weiter zu behaupten und darauf zu drängen, würde bedeuten, daß die Maßnahme in Höhe von (geplant) 625.000 € zu 90% über Erschließungsbeiträge von den Anwohnern bezahlt werden müßte.
Dies würde zu hohen finanziellen Belastungen für die Bürger führen, die im Einzelfall existenzbedrohend sein kann. Vier- bis fünfstellige Beträge werden häufig umgehend fällig. Für Rentner und Familien, die zwar ein Eigenheim besitzen, aber mit geringen Renten oder Familieneinkommen auskommen müssen, wäre dies nur schwer verkraftbar.
In der Anwohnerversammlung am 17.09.2018 klang bereits an, daß eine erstmalige Herstellung sicherlich rechtlich überprüft werden würde. Nach unseren Recherchen ist ein Erfolg der Stadt durchaus nicht sicher, eher im Gegenteil.
Aber auch, wenn es sich nicht um eine „Erschließung“ handeln würde, kämen nach geltendem Recht Straßenausbaubeiträge nach KAG (Kommunalabgabengesetz NRW) auf die Eigentümer zu, die immer noch sehr hoch wären. Hier jedoch gibt es ernstzunehmende Bestrebungen, diese abzuschaffen.
Die Stadt Kierspe sollte deshalb mit der Ausbaumaßnahme solange warten, bis eine Entscheidung über die Abschaffung/das Weiterbestehen der Straßenausbaubeiträge gefallen ist. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute an den Rat der Stadt gerichtet.
Update
Am 06.11.2018 gab der Kämmerer der Stadt Kierspe, Olaf Stelse, bekannt, daß eine „Ersterschließung“ nicht erfolgt, sondern stattdessen die normale Abrechnung nach KAG. Das würde bedeuten, daß nicht mehr 90% der Kosten von den Bürgern übernommen werden müßte, sondern nur noch 50 - 60%.
Grund dafür sei, daß bei genauerem Hinsehen die Wohn- /Ortslage in den 60er Jahren nicht „Bordinghausen“, sondern „Borlinghausen“ hieß und dies auch so in dem Verzeichnis der „historischen Straßen“ aufgeführt sei. Diese Tatsache ist allerdings bei älteren Kierspern durchaus bekannt und auch die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung hätten das wissen oder zumindest von vornherein überprüfen können ...
Am 08.11.2018 wurde bekannt, daß sich jetzt auch die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat und diese zukünftig vom Land übernehmen werden sollen.
Am 05.02.2019 wurde in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses der Stadt Kierspe über unseren Antrag namentlich abgestimmt. Ergebnis: 15 Mitglieder waren dagegen (CDU, SPD, UWG, Grüne), 2 dafür (FWG, FDP).
Dagegen waren:
- von der CDU: Dolores Baumgarth-Meyer, Marie-Luise Linde, Gerdt Rubel, Markus Schriever, Bernd Stubenrauch, Jürgen Tofote;
- von der SPD: Manuela Lellwitz, Carsten Möller, Christian Reppel, Ralf Ullrich;
- von der UWG: Rüdiger Däumer, Dennis Eckes, Dieter Grafe;
- von den Grünen: Gerhard Holthaus, Hermann Reyher;
Dafür waren Armin Jung (FDP) und Peter Christian Schröder (FWG);
Der Ausbau Bordinghausen wird also durchgeführt und abgerechnet! Leider!
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