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Veröffentlicht am Dienstag, 12.01.2010

Ratsinformationssystem einführen!

Ziel ist eine "gläserne Verwaltung". Großes Einsparpotential vorhanden.

Als weitere Maßnahme für nachhaltige Transparenz und Bürgerfreundlichkeit haben wir den Antrag gestellt, auf der Kiersper Internetpräsenz kierspe.de ein Ratsinformationssystem mit einem Diskussionsmodul zu installieren.

Die gläserne Reichstagskuppel steht für Transparenz und Bürgernähe.

Hier sollen Bürgerinformationen voll- und teilautomatisch aus den im System vorhandenen Daten generiert und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören z.B. der Sitzungskalender, die Sitzungsvorlagen (so weit möglich) und die Sitzungsprotokolle. Durch Recherchefunktionen soll es dem Bürger ermöglicht werden, sich über den Stand der Entscheidungen zu den Belangen der Gemeinde zu informieren.

Z.Z. ist dieser gesamte Bereich in Kierspe noch sehr stark auf Papier fixiert. Im Zuge der immer komplexer werdenden Informationen und Vorlagen für die Politik ist das jedoch nur noch schwer zu handhaben. Eine Suche nach einem alten Beschluß kann so schon mal mehrere Stunden dauern.

Mit dem Ratsinformationssystem sind sowohl Politik, als auch Verwaltung und Bevölkerung in der Lage, Vorlagen und Beschlüsse in Sekunden zu finden. Und dies auch noch von jedem Platz auf der Welt, zu jeder Zeit.

Die Politik könnte sich so auch selbst besser auf einzelne Themen konzentrieren, da z.B. auf Papier viele Informationen an alle Rats- und Ausschußmitglieder verschickt werden, aber nicht alle mit dem Thema befaßt sind. Dadurch sind immer wieder einzelne Themen in riesigen Papierbergen versteckt.

Zukünftig könnten die Rats- und Ausschußmitglieder sich genau die Informationen zusammenstellen, die sie brauchen. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Die Verwaltung hätte ebenfalls den Vorteil, nicht mehr viel Papier mit viel Zeitaufwand durchs Haus zu schicken, sondern kann elektronisch fast gleichzeitig alle Beteiligten an einer Vorlage arbeiten lassen. Somit würde die Zuarbeit zur Politik erheblich besser und auch schneller (Workflow).

Zudem bestehen große Einsparpotentiale darin, daß das System die freigegebenen Tagesordnungen, Vorlagen und Niederschriften zeitlich gesteuert automatisch und sicher verschlüsselt zum Provider ins Internet repliziert. Die Unterlagen für Sitzungen könnten ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Dann würde künftig das Versenden von Unterlagen in Papierform entfallen und Zeit und Geld für Papier und Druckertoner eingespart.

Transparenz und Bürgernähe durch das Diskussionsmodul

Transparenz und Bürgernähe durch das Diskussionsmodul

Der Einbau eines Diskussionsmodules würde bedeuten, daß die im RIS veröffentlichten Dokumente auch von Bürgern diskutiert werden könnten. Die Rats- und Ausschußmitglieder könnten dann vor Entscheidungen den Diskussionsverlauf einsehen und neue Sichtweisen und Argumente von Internetnutzern in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

Dies alles sehen wir im Rahmen des "eGovernment" als ersten Schritt hin zu einer gläsernen Verwaltung, die auch den Kierspern mehr Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung geben kann. Durch ein Ratsinformationssystem werden Verwaltungsvorgänge transparenter und das Prinzip der Amtsverschwiegenheit erheblich begrenzt. Praktisch jeder kann der Verwaltung in die Karten schauen – zumindest soweit es keine Personal- oder Vertragsangelegenheiten betrifft, die auch weiterhin dem Datenschutz unterliegen.

Vernetzungsmöglichkeiten prüfen

Im Rahmen der Einführung eines Ratsinformationssystems ist es notwendig, in den Sitzungsräumen des Rathauses Möglichkeiten zu schaffen, damit die Rats- und Ausschußmitglieder online auf die Beschlußvorlagen oder auch für die Recherche auf das Internet zugreifen können.

Zudem sind Internet und eMail inzwischen – zumindest für die jüngere Generation – mit der täglichen Benutzung selbstverständlich geworden. Internet-Cafés tragen diesem Umstand Rechnung.

Die Technik ist nun weiter fortgeschritten: Note- und Netbooks sowie Mobiltelefone werden auf wie selbstverständlich auf Reisen mitgenommen. Auf diesen Geräten ist der Zugang zum Internet und dem eMail auf der ganzen Welt möglich. Auch viele Rathäuser bieten deshalb einen Service für den Internet-Zugang an.

Aus diesen Gründen haben wir in einem weiteren Antrag die Überprüfung der Vernetzungsmöglichkeiten von Rats- und Ausschußmitglieder mit dem Internet/Intranet im Rathaus über WLAN und die Prüfung der Einrichtung eines "Hot Spots", also eines öffentlichen drahtlosen Internetzugriffspunktes im Rathaus, beantragt.