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Veröffentlicht am Montag, 02.11.2009

Mit uns gibt es kein "Weiter so" im neuen Rat

Pro Kierspe fordert höhere Schlagzahl in Rat und Ausschüssen; Einwohnerfragestunde soll wieder eingeführt und erweitert werden.

Nachdem nun vom Rat die Ausschüsse festgelegt worden sind, bleibt festzustellen, daß der neugebildete "Bürgerliche Block" es versäumt hat, eine grundlegende Reform der Ausschußstruktur herbeizuführen. Das ignorante "Weiter so" scheint auch hier wieder Grundlage der Politik in Kierspe zu werden, denn statt neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, verfällt man hier lieber wieder in die Vogel-Strauß-Politik und stellt dem Bürgermeister zumindest in Sachen Umweltschutz einen erneuten Freifahrtschein aus.

Die Vogel-Strauß-Politik scheint wieder die Grundlage der Kiersper Politik zu werden.

Gerade beim Umweltausschuß hätte man jetzt die Möglichkeit gehabt, ein Zeichen zu setzen. Ein umfassender und nachhaltiger Schutz unserer natürlichen Ressourcen wird immer wichtiger. Nur mit gesunder Luft, sauberem Wasser und unverbauter Landschaft können wir Lebensqualität heute und in Zukunft sichern.

Dagegen stehen schon zuviele Umweltsünden, die in Kierspe in den letzten Jahren begangen wurden. Naherholungsgebiete wie Östlich Rathaus wurden kaputtgemacht; Ausgleichsmaßnahmen, wie die für die Abholzung des Fichtenwaldes in Östlich Rathaus, sind vorwiegend witzige Veranstaltungen; Aktuelle Vorkommnisse, wie die Altlastenentsorgung am ehemaligen Bahnhof Vollme, verdeutlichen, daß eine Beachtung von Umweltbelangen intensiviert werden muß.

Aus diesem Grund hatten wir den Antrag gestellt, einen eigenständigen Umweltausschuß zu bilden. Daß der Bürgerliche Block dies ablehnen würde, war angesichts der Mehrheitsverhältnisse klar. Daß aber ausgerechnet die Grünen dem nicht zugestimmten, zeigt, daß deren erst vor kurzem erfolgte Reorganisation nur dem Machterhalt einzelner diente. Damit wird einmal mehr ersichtlich, daß die Grünen in Kierspe mit ihren ureigensten Themen Umwelt und Naturschutz anscheinend schon lange abgeschlossen haben.

Ausschußarbeit: Schlagzahl erhöhen

Ein wichtiges Anliegen von uns ist es, die Rats- und Ausschußarbeit zu beleben. Ausschüsse sind vom Rat gebildet worden, um inhaltliche Arbeit zu leisten und Entscheidungen des Rates vorzubereiten. sie sind ein Instrument der demokratischer Willensbildung und sollen daher genutzt werden, um wesentliche, für Kierspe relevante Fragen, zu beraten.

Trotzdem haben in 2008 Rat, Hauptausschuß und der Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung z.B. nur 5 Mal getagt, die Ausschüsse für Sport und Jugend, für Bauen und Umwelt und für Soziales viermal und der Ausschuß für Schule und Kultur sogar nur dreimal. In 2009 sieht die Bilanz sogar noch schlechter aus : Rat und Hauptausschuß haben viermal getagt, die Ausschüsse für Bauen und Umwelt und für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung dreimal, die Ausschüsse für Sport und Jugend, für Schule und Kultur und für Soziales nur zweimal.

Da ist es kein Wunder, wenn sich Ratsmitglieder beschweren, aus der Presse zu erfahren, wo der Bürgermeister mit seiner Nordumgehung hergehen will, wenn doch dafür eigentlich der Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung zuständig ist. Der eigentliche Skandal liegt aber darin, daß spärliche Ausschußtermine dem Bürgermeister erlauben, in der Zwischenzeit ungehindert und unkontrolliert zu agieren. Zuletzt so geschehen bei der – wie gewohnt – einsamen Entscheidung des Bürgermeisters über die Fahrbahnschwellen Am Nocken, bei denen der Ausschuß für Bauen und Umwelt vorsätzlich "ausgeknockt" wurde.

Wir haben den Eindruck, daß eine Mitwirkung des Rates und seiner Ausschüsse seitens des Bürgermeisters nicht immer erwünscht ist. Klar ist jedoch, daß der Rat nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen "für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig" ist. Das bedeutet, daß der Bürgermeister das auszuführen hat, was der Rat beschließt. Dies scheint jedoch in Kierspe vielfach umgekehrt zu sein.

Daraus folgert, daß in Kierspe die Schlagzahl erhöht werden muß. Es gibt wahrlich Themen genug, die nur darauf warten, endlich behandelt zu werden. Wir fordern aus diesem Grunde, daß der Rat wenigstens alle zwei Monate tagt. Die Zukunft Kierspe steht zur Disposition. Hier ist zuallererst die Kiersper Politik gefragt, diese zu gestalten. Und das kann man nicht, wenn man nur alle Vierteljahre einmal tagt.

Die Einwohnerfragestunde ist ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung.

Transparenz und Bürgerfreundlichkeit schaffen

Ebenso scheint es so, als ob die Mehrheit des Kiersper Rates transparente Politik und nachvollziehbare Entscheidungsfindungen nahezu als Ketzerei empfinden. Die Einwohnerfragestunde als gutes Instrument der Bürgerbeteiligung wurde im letzten Jahr nach unserer Intervention dermaßen beschnitten, daß es z.Z. nur noch möglich ist, vor und nach Ratssitzungen Fragen ausschließlich an den Bürgermeister zu stellen.

Aus unserer Sicht ist das jedoch ein Signal in die falsche Richtung, denn allenthalben wird über Politikmüdigkeit und Politikverdrossenheit geredet. Die Entscheidung des Rates vor einem Jahr aber, dem Bürger per Änderung der Geschäftsordnung in Ausschußsitzungen der Mund zu verbieten, trägt wesentlich dazu bei, gerade das zu fördern.

Der Rat und seine Ausschüsse sind keine geschlossenen Veranstaltungen, sondern Foren für Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Der Bürger hat ein Recht darauf, die Argumente der verschiedenen politischen Richtungen zu erfahren und nachvollziehen zu können. Zudem setzt eine gute Kommunalpolitik die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Berücksichtigung ihrer Ideen und ihres Wissens voraus. Deswegen fordern wir eine Kultur der Mitsprache und der offenen Diskussion. Dazu müssen die Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den vorhandenen Institutionen ausgebaut und neue Formen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt und eingesetzt werden.

Aus diesem Grunde werden wir in der nächsten Sitzung den Antrag stellen, daß auch in den Ausschüssen des Rates, in denen die eigentliche Politik, nämlich die Entscheidungsfindung und Beratung von Themen stattfindet, wieder eine Einwohnerfragestunde etabliert wird. Außerdem wollen wir, daß in Zukunft nicht nur dem Bürgermeister, sondern auch den gewählten Vertretern in Rat und Ausschüssen in der Einwohnerfragestunde vor und nach jeder Sitzung Fragen zur aktuellen Kiersper Themen gestellt werden können.