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Veröffentlicht am Dienstag, 26.11.2024

Haushalt 2025: Kierspe wird von allen Seiten im Stich gelassen!

FWG: Haushalt ist kontraproduktiv und unsozial. Ablehnung!

Peter Christian Schröder

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 1. Oktober 2024 den Haushalt 2024 einbrachte, stand dieser nun am 26. November 2024 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Damen und Herren,

120 Millionen Euro sind heute abend im Euro-Jackpot. Vielleicht hätten Sie, Herr Bürgermeister und Frau Kämmerin, mal spielen sollen! Immerhin ist die Trefferquote, also die Gewinnchance, „nur“ 1:140 Millionen. Im Vergleich dazu ist die Möglichkeit, daß Land und Bund eine seit Jahrzehnten überfällige Kommunale Finanzreform machen, deutlich geringer!

Kierspe hat Rücken. 2,6 Millionen Euro auf dem Buckel und mit Einsparungen ist es nicht getan. Aus eigener Kraft werden wir es nicht schaffen, die ewige finanzielle Klammheit zu überwinden. Und ob das noch nicht genug ist, werden wir statt dessen von allen Seiten im Stich gelassen:

Zum ersten von Landrat Marco Voge. Seit dem Beginn der Verkehrsprobleme vor nunmehr drei Jahren hat er nicht einen offiziellen Besuch hier in Kierspe gemacht und sich das Desaster mit eigenen Augen angesehen. Auch nicht, als die Volmebrücke halbseitig gesperrt wurde und sich das Desaster potenzierte. Im Gegensatz dazu hat es aber keine drei Tage gedauert, bis der Landrat Marco Voge sich in Nachrodt-Wiblingwerde mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in ein gutes Bild zu setzen versuchte, nachdem die Lennebrücke gesperrt war. Und dieser Herr aus Balve möchte nocheinmal Landrat werden? Er hat uns im Stich gelassen! Wer diesem Herrn in Kierspe seine Stimme gibt – und ich meine das persönlich und ganz unabhängig von einer Partei – muß wohl mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

Aber, Herr Bürgermeister, auch Ihnen gebührt ein Anteil daran. Denn Sie hätten jede Woche zwei oder dreimal dem Landrat publikumswirksam auf die Füße treten müssen. Damit endlich ein Durchfahrtsverbot kommt. Das haben Sie aber bisher nicht getan. Schade!

Wir fragen uns weiter: Wo war der Verkehrsminister, wo der Ministerpräsident (und ehemalige) Verkehrsminister? Wir haben hier Probleme nicht nur mit dem Verkehr, sondern dadurch auch als Wirtschaftsstandort. Und Verkehr und Wirtschaft sind in erster Linie Sache des Landes. Wie wär’s denn mal mit Sondererleichterungen für Bürger, Industrie und Kommunen? Also: Wo waren Herr Krischer und Herr Wüst? Herr Krischer war zumindest in Nachrodt-Wiblingwerde. Frau Tupat hatte kräftig die Trommel gerührt. Kierspe dagegen blieb stumm. – Auch Herr Krischer und Herr Wüst haben uns im Stich gelassen.

Und dann gibt es im Merkwürdigen Kreis noch die Kommunen Iserlohn, Hemer, Menden und Balve, die uns die Solidarität aufgekündigt haben und uns auch im Stich lassen. Sie möchten sich nicht beteiligen an den 150 bis 200 Millionen Euro Gemeinschaftskosten für das Klinikum Lüdenscheid. Dafür möchte man aber im nächsten Jahr 50 Jahre Märkischer Kreis feiern. Unserer Meinung nach gibt es aber nichts zu feiern. Schon gar nicht mit diesem Landrat und ebensowenig mit diesem Merkwürdigen Kreis. Unser Kreis hört in Nachrodt-Wiblingwerde auf. Das ist der alte Kreis Altena-Lüdenscheid. Alles, was nördlich davon liegt, ist nicht uns! Solidarität geht immer in zwei Richtungen. Mit dem Felsenmeer haben wir ebenso wenig zu tun, wie mit der Balver Höhle. Im nächsten Haushalt sollten Sie, Frau Kämmerin, alles, was dort über die Kreisumlage finanziert werden soll, rausstreichen!

Auch andere Kommunen in unserer Nachbarschaft haben Haushaltsprobleme. Wir sind hier in Südwestfalen stark in der Automobilindustrie involviert. Doch die wird gerade planmäßig kaputt gemacht von einem grünen Kinderbuchautor, der gerne mal Wirtschaftsminister spielen wollte, einem inkompetenten Kanzler, der sich bis heute nicht erinnern kann, was er in der Wirecard-Pleite eigentlich getan hat und einem bis vor kurzem alles abnickenden Finanzminister, der alles Liberale verriet, für das seine Partei einmal stand, bloß um Minister bleiben zu können.

Mit grünem Imperialismus wird seit nunmehr drei Jahren unbeirrbar weiter eine Energiewende ins Nichts betrieben. Deutschland steigt aus der eigenen Kernkraft und Kohle aus, um uns dann, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, abhängig zu machen von polnischem Kohlestrom, französischem oder tschechischem Atomstrom. Unsere Nachbarn in der EU zeigen uns verständnislos den Vogel. Aber mit grün-imperialistischen Scheuklappen sieht man den lieber nicht. Viele Familien können die Energiekosten bereits nicht mehr stemmen und auch die Industrie verabschiedet sich nach und nach. Automobil, Bauern, Chemie, was kommt als nächstes?

Und damit komme ich zu meinem Ceterum Censeo: Der Haushalt 2025 wurde uns oktroyiert. Statt Steuerentlastung Steuerumverteilung und -erhöhung. Statt lautem Einfordern des Konnexitätsprinzips nur Schulterzucken. Wieder kein Aufstehen der etablierten Parteien, daß man diese Spielchen nicht mehr mitmacht und endlich Abhilfe einfordert.

Kreis, Landrat, Land und Bund lassen uns im Stich. Sie kommen ihren Verpflichtungen Kierspe gegenüber nicht nach. Bürger und auch Gewerbe sollen mehr belastet werden. Das ist kontraproduktiv und unsozial. Deshalb haben wir der Erhöhung der Grundsteuersätze nicht zugestimmt und werden auch dem Haushalt nicht zustimmen.