Details

Veröffentlicht am Dienstag, 06.02.2024

Haushalt 2024: Zwei Millionen miese und keine Lösung in Sicht!

FWG: Kierspe mit 800.000 Euro für sogenannte Flüchtlinge am Limit!

Peter Christian Schröder

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 9. Januar 2024 den Haushalt 2024 einbrachte, stand dieser nun am 6. Februar 2024 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst das Wichtigste und Überraschendste: Wir lehnen den Haushalt 2024 natürlich ab! Warum? Die Zahlen stimmen, die Summen auch. Bis auf die Beträge für Östlich Rathaus natürlich. Aber was für uns wichtig ist: Der ganze Haushalt ist uninspiriert! Wieder ist die Rede von vielen Dingen, die oben beschlossen wurden und die wir hier in Kierspe bezahlen dürfen. Ich erinnere an den Glasfaserausbau, der fürchterlich wichtig ist, der aber nicht Aufgabe der Stadt ist. Ich erinnere weiter an die Buswartehäuschen, die endlich barrierefrei werden müssen, die aber auch nicht Aufgabe der Stadt sind. Und last but not least erinnere ich an die fast 800 T€ für die sogenannten Flüchtlinge, für die wir zudem nicht mehr genügend Wohnraum haben, wie kürzlich aus der Verwaltung verlautete. Die haben wir nicht bestellt. Warum dann dafür bezahlen?

Es wäre gut, wenn unser Bürgermeister da mal klare Kante zeigen würde. Der Bürgermeister von Radevormwald beispielsweise hat in einer Brandrede am 12. Dezember 2023 mehr Flüchtlinge „nicht verantwortbar“ genannt und mit einer offiziellen Beschwerde gegen weitere Zuweisungen protestiert. Seine Stadt sei am Limit.

Man könnte die Flüchtlinge auch aus Protest stante pede zum Kreis zurückschicken um klar zu zeigen: „Kierspe – kein Geld, keine Wohnung und nicht bestellt!“ So schon einmal geschehen vom Landrat in Landshut, der 31 Flüchtlinge zur Bundesregierung nach Berlin schickte.

Es wäre jedenfalls wichtig, hier einmal ein politisches Zeichen zu setzen, wie viele Bürgermeister das schon getan haben – im Westen übrigens und durch alle politischen Parteien hinweg. Aber unser Bürgermeister ist ja gelernter Beamter. Und als solcher befolgt man die Anordnungen von oben ohne Murren. Er hat nur eins vergessen: Ein Bürgermeister ist – anders als ein Beigeordneter – ein politisches Amt. Deshalb darf es auch jeder werden, selbst wenn man nur den Hauptschulabschluß hätte.

Und dann, statt eines klaren Zeichens gegen die Aufoktroyierung des Haushalts, üben sich manche Parteien und Gruppierungen auch hier in Kierspe lieber im „Gruppenkuscheln gegen Rechts“. Diese erinnern sehr an die noch nicht so lange zurückliegenden Zeiten, wo es auch von der Regierung bestellte Massendemonstrationen gab; wo auch alle, die nicht so dachten wie die Regierung, als Rechts diffamiert und von der Stasi ausspioniert wurden. Heute spioniert Herr Haldenzwang vom Verfassungsschutz. Olaf Scholz ist zwar nicht Erich Honecker, aber seine Regierung ist genauso am Ende, wie die DDR es am Ende auch war. Deswegen muß die Ampel ablenken von der eigenen Unfähigkeit und aus selbstkonstruierten Gründen bundesweit Demonstrationen gegen Andersdenkende organisieren. Demokratisch und redlich ist das nicht! Ins Bild paßt dazu auch ein Gesamtschulleiter, der mit faschistoiden und menschenverachtenden Mitteln die Indoktrination von Schülern betreibt. Da wird rechtlicherseits noch drüber zu reden sein. Wenn solche Hetzpropaganda inzwischen als Unterricht bezeichnet werden kann, fühle ich mich an gewisse unselige Zeiten erinnert, von denen ich bis vor einigen Jahren annahm, sie seien für immer vergangen.

Die Altparteien zeigen gerade, daß ihnen Land und Leute egal sind. Das einzige, was sie interessiert, ist der eigene Machterhalt und das Sichern der staatlich alimentierten Pfründe. Die Ampel, wie auch ihre Vorgängerregierung, verteilt unser Geld in alle Welt. Fast eine Milliarde Euro ging letztes Jahr in die Entwicklungshilfe an Indien, einem Staat, der sich gerade anschickt, den Mond zu erobern – anders als wir übrigens. Grüne Kühlschränke in Kolumbien, ÖPNV in Lateinamerika, Fahrradwege in Peru (aber nicht in Kierspe!), gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch und den Schutz bäuerlicher Kultur in China. All das finanzieren wir. Aber für unsere hart arbeitenden Bauern und für unsere Kommunen ist angeblich kein Geld da? Dafür ist kein Geld da?

Wäre nur diese seit vielen Jahren äußerst fragwürdige Entwicklungshilfe auf den Konten der Kommunen gelandet, ginge es uns schon ein wenig besser.

Gruppenkuscheln gegen Rechts – Ein Zeichen? Ein Zeichen, und ein richtiges noch dazu, wäre es gewesen, wenn sich die Abgeordneten Dudas und Schwarzkopf und Vogel und Müller und die unsägliche Frau Baradari mal hingestellt hätten und in ihren Parteien laut und vernehmlich und vor allem wiederkehrend für eine kommunale Finanzreform geworben hätten. Übrigens hat man dergleichen auch von Petra Crone nie gehört. Wie jetzt auch nicht von den gewählten Abgeordneten.

Klar ist für uns jedenfalls eins: der Kiersper Haushalt 2024 ist nicht verabschiedungswürdig. Zu viele Faktoren von außen belasten uns. Daß die Altparteien das mitmachen, zeigt nur, welchen Stellenwert das eigene Land und das eigene Volk bei diesen hat. Wir machen das nicht mit!