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Veröffentlicht am Dienstag, 14.02.2023

Haushalt 2023: Corona- und Ukraine-Isolation ist Bilanzfälschung!

FWG: Brauchen echtes Geld vom Land und keine haushaltstechnische Beruhigungspille!

Peter Christian Schröder

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 29.11.2022 den Haushalt 2023 einbrachte, stand dieser nun am 14.02.2023 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Damen und Herren,

endlich wieder eine Haushaltsrede! Wenigstens das wird wieder normal, wenn schon ganz Deutschland auf dem Kopf steht. – Jetzt sollen also 1,8 Mio Euro Corona- und Ukraine-isoliert werden, damit wir den Haushalt ausgleichen können.

Ich habe bisher in jeder Haushaltsrede gesagt, daß die mathematischen Additionen stimmen und die Kämmerin verläßlich ist und gute Arbeit leistet. Letzteres wiederhole ich gerne: Frau Steinhaus-Derksen hat den Haushalt kompetent und nach bestem Wissen aufgestellt. Dafür gilt ihr unser uneingeschränkter Dank und Respekt. Aber leider mußte sie auch Vorgaben einhalten. Die Folge ist, daß die mathematischen Additionen erstmalig nun nicht mehr stimmen. Eine Isolation hat mit den Grundlagen ordentlicher Buchhaltung überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist nichts anderes als Bilanzfälschung: echte finanzielle Probleme werden in den kommunalen Bilanzen in einem Schattenhaushalt geparkt, und die Bilanz so frisiert. Echtes Geld für die echten Probleme bekommen die Kommunen dadurch aber nicht. Was damals Schwarz-Gelb und jetzt Schwarz-Grün macht, ist nicht anderes als die Kommunen in eine neue Altschuldenkrise zu stürzen – mit Ansage und sehenden Auges. Stattdessen brauchten wir echtes Geld vom Land und keine haushaltstechnische Beruhigungspille!

Daß wir dieser Bilanzfälschung natürlich nicht unsere Stimme geben können, liegt auf der Hand. Wir würden uns mitschuldig machen – vielleicht nicht im rechtlichen, aber doch im ethisch-moralischen Sinne. Und natürlich haben wir auch den Steuererhöhungen nicht zugestimmt, denn sie sind aus unserer Sicht kontraproduktiv und ineffizient.

Seit Ende 2021 regiert nun die Ampel in Berlin, die mit aller Macht eine große Transformation eingeleitet hat. Inmitten der von Mutti Merkel verschuldeten Energiekrise wird im „besten Deutschland aller Zeiten“ munter weiter eine alternativlose Energiewende ins Nichts betrieben. Und zwar „Koste es, was es wolle“. Viele Familien können die Energiekosten bereits nicht mehr stemmen und auch die Industrie verabschiedet sich nach und nach. Und die Kommunen ächzen und isolieren. Aber die Ampel macht mit einem „Wumms“ und einem „Doppel-Wumms“ neue Milliardenschulden und bezeichnet sie als „Sondervermögen“. Und Schwarz-Grün in Düsseldorf sichert dies umgehend weiter ab in dem es Bilanzfälschungen in den Kommunen zuläßt. Vielleicht sollten wir statt Corona- und Ukraine-Isolation lieber von Merkel-, Ampel- oder Wüst-Isolation sprechen!

Aber das Schlimmste ist ja, daß entgegen den Ratschlägen und Warnungen von Fachleuten die Politik in Düsseldorf und Berlin unbeirrbar den Kurs der sogenannten Energiewende fortsetzt. Deutschland steigt aus der eigenen Kernkraft und Kohle aus, um uns dann, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, abhängig zu machen von polnischem Kohlestrom, französischem oder tschechischem Atomstrom.

Und wir in Kierspe machen hier fröhlich mit, Windräder wo immer es geht, und Solar-Parks dahin, wo freie Fläche ist. Was können wir dem Borkenkäfer dankbar sein, daß er so vorgesorgt hat. Vor dem superdreckigem Lithium-Abbau und der Zubetonierung von Landschaft, dem Schreddern von Vögeln machen wir lieber mal die Augen zu. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt und dann auch wieder ein Scheck vom Land. Hurra!

Was aber passiert, wenn auf einmal kein Strom und kein Gas mehr da ist und die Wohnung kalt wird. Da kann man dann nur hoffen, daß man nicht in Kierspe wohnt, denn hier gibt es anscheinend keine Notfallpläne. In allen Kommunen um uns herum und auch der Märkische Kreis haben mittlerweile mehrfach Pläne vorgestellt von Lichtpunkten und Wärmestuben und Anlaufpunkten und haben ihren Bürgern ein Stückchen Sicherheit gegeben. Hier in Kierspe war davon nichts zu hören. Die Frage ist, Herr Bürgermeister: Warum nicht? Ist das nicht wichtig? Warum lassen Sie unsere Bürger im Stich? Sie haben vor kurzem vorgestellt, was sie noch alles vorhaben. Das erste, was Sie vorhaben sollten, ist, unseren Bürgern zu sagen, wie es weitergeht, wenn Strom und Gas ausgefallen sind. Das muß auch in Zeiten der Haushaltsnot funktionieren, denn das ist fundamental.

Fazit: Der Haushalt 2023 wurde uns – wieder einmal – vom Land oktroyiert. Statt Steuerentlastung Steuererhöhung. Statt personelle Engpässe auszugleichen, Personalabbau oder Festhalten am Status Quo. Statt lautem Eintreten für das Konnexitätsprinzip nur Schulterzucken. Statt etwas Neues zu wagen lieber Corona- und Ukraine-Isolation und Angst vor dem Sparkommissar. Alles zusammen sind das für uns Gründe, dem Haushalt nicht zuzustimmen, denn er ist der Ausdruck dessen, was wir ablehnen!