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Veröffentlicht am Dienstag, 15.03.2022

Straßenausbaubeiträge in NRW werden abgeschafft!

FWG: Schon lange nötig! Druck von vielen Seiten hat gewirkt!

Wie heute die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ankündigten, werden die Straßenausbaubeiträge jetzt endlich abgeschafft.

Künftig sollen die Beiträge komplett vom Land übernommen werden, teilten die Fraktionschefs von CDU, FDP gemeinsam mit der Landesbauministerin Ina Scharrenbach an. Einen entsprechenden Beschluß soll der Landtag in der kommenden Woche fassen.

FWG war immer für die Abschaffung.

Schon seit Jahren gibt es heftigen Widerstand gegen die Beiträge. Auch wir haben uns immer klar für die Abschaffung ausgesprochen. Jetzt endlich – kurz vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 – wird den Protesten entsprochen. NRW war das letzte Bundesland, in dem es diese Beiträge noch gab.