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Veröffentlicht am Donnerstag, 04.07.2019

Straßenausbaubeiträge sinken: Druck hat gewirkt!

FWG: Richtige Richtung, aber Forderung nach kompletter Abschaffung bleibt.

Schon im Herbst 2018 war klar, daß es eine Änderung bei den Straßenausbaubeiträgen geben wird. Doch in Kierspe hielt man es nicht für nötig, darauf einzugehen. Wir hatten gefordert, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusetzen, bis zu einer Entscheidung des Landtages. Dies wurde im Hauptausschuß mit 10 Stimmen (CDU, 2 × SPD, UWG, Grüne, Bürgermeister), abgelehnt. Drei Stimmen waren dafür (FWG, FDP, 1 × SPD).

Jetzt haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der Landtag soll beschließen, die Grundstückseigentümer in NRW bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Über ein Förderprogramm sollen nun jährlich 65 Mio. Euro für die Sanierung von Straßen bereitgestellt werden, um damit die Anliegerbeiträge einerseits zu reduzieren und die Einnahmeausfälle der Kommunen andererseits zu kompensieren.

Aber: Wie diese 65 Mio. Euro verteilt werden sollen, ist völlig unklar. Die neue Regelung wird für neue Unsicherheiten sorgen und ist halbherzig, feige und schafft vor allem eins: viel bürokratischen Aufwand! Die Regelung löst keine Probleme und läßt die Interessen von mittlerweile fast einer halben Million Bürger völlig außen vor, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert haben.

Die Forderung, den Straßenausbaubeitrag komplett abzuschaffen, bleibt!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, der die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ initiiert hat, ist ebenfalls dieser Meinung: „Im Namen all unserer Unterstützer fordern wir weiterhin das Parlament auf, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen“, erklärt dessen Vorsitzender Rik Steinheuer. „Die Regierungsfraktionen haben jetzt Anlauf genommen und müssen nur noch die letzte Hürde nehmen: eine echte Systemänderung durch die Abschaffung des Straßenbaubeitrags.“  ‒ Das sehen wir ebenso!

Was bedeutet das für Kierspe?

Was die neue Regelung konkret für Kierspe und hier konkret für die Anwohner von Bordinghausen bedeutet, ist noch nicht klar. Dies werden wir aber, sobald es bekannt wird, hier auch veröffentlichen. Auf unsere Anfrage bei der Stadt Kierspe bekamen wir auch nur die – nachvollziehbare – Auskunft, daß die Auswirkungen für Kierspe noch nicht durchgerechnet sind, die Stadt aber, wenn die Zahlen vorliegen, die betroffenen Bürger informieren wird.