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Veröffentlicht am Freitag, 02.11.2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

FWG will Petition des Rates an den Landtag und – bis zur Entscheidung – die Aussetzung des Vollzugs. (Update: 20.02.2019)

Bild: MyriamThyes / wikipedia.de

Nach unserer Überzeugung sind öffentliche Straßen Gemeingut und eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Bau und Unterhalt sind allein Aufgabe des Bundes, des Landes, des Landkreises und der Gemeinden. Die Kosten dafür muß der Steuerzahler in der Gesamtheit tragen und nicht einzelne Grundstückseigentümer.

Öffentliche Straßen dürfen von jedem Bürger unseres Landes kostenfrei genutzt werden, nicht nur von den direkten Anliegern. Eine große Ungerechtigkeit besteht darin, daß letztere aber für eine auszubauende Straße zahlen sollen, während andere, die die gleiche Straße ebenso intensiv oder sogar noch stärker nutzen, von den Straßenausbaubeiträgen verschont bleiben.

Diese Straßenausbaubeiträge stellen für die Bürger eine hohe Belastung dar, die im Einzelfall sogar existenzbedrohend sein kann. Fünfstellige Beträge werden häufig umgehend fällig. Die soziale Gerechtigkeit ist hier schon lange nicht mehr gegeben.

Aus diesem Grund möchten wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Kierspe bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW aussetzen und gleichzeitig den NRW-Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren in NRW auffordern. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute an den Rat der Stadt Kierspe gestellt.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Bürger derartige Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen. Und selbst hier ist die Regelung nicht mehr einheitlich. So wurde im Juni in Bayern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Initiative der Freien Wähler mit den Stimmen der CSU beschlossen. Thüringen hat gerade erst beschlossen, die Beiträge 2019 abzuschaffen. Auch in weiteren Bundesländern wurden die Gebühren abgeschafft bzw. sind Volksinitiativen auf dem Wege.

Auch in Nordrhein-Westfalen wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe:

• die Freien Wähler haben bereits im April eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge im Internet initiiert
• der Bund der Steuerzahler NRW hat gerade ebenfalls eine Petition auf den Weg gebracht.

Als Gründe für die Abschaffung werden genannt:

• der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenbau haben, ist nicht wirklich meßbar;
• die Straßenbaubeiträge nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer;
• sie variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen;
• die Kommunen erneuern oftmals aufwendig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.

Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung NRW hat sich im September 2018 gegen die Gebühren ausgesprochen. Verkehrsminister Hendrik Wüst, CDU, wird dazu wie folgt zitiert: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.“

In diversen Städten NRWs hat sich die SPD ebenfalls gegen die Gebühren ausgesprochen. Auf der Homepage der SPD Voerde heißt es beispielsweise, daß die SPD die Landesregierung auffordert, die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Es herrsche eine Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Einnahmeausfälle müssen, so die SPD, mit zweckgebundenen Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen kompensiert werden. Es sei keine Lösung, diese Kosten dem kommunalen Haushalt „aufzubrummen“!

Ähnlich äußerte sich im Oktober die SPD in Marsberg. Laut Westfalenpost „hat die SPD einen Vorstoß beschlossen, nach dem eine Resolution an die Landesregierung erfolgen soll“. Nach Ansicht der SPD, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Sieren, führe „die Art und Weise, wie Anlegerbeiträge nach geltendem Recht erhoben werden (müssen), regelmäßig zu Ungerechtigkeiten.“

Update

Am 08.11.2018 wurde bekannt, daß sich jetzt auch die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat und diese zukünftig vom Land übernehmen werden sollen.

Am 12.02.2019 wurde in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Kierspe über unseren Antrag abgestimmt.

• Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Kierspe bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW: 10 Mitglieder waren dagegen (CDU, 2 × SPD, UWG, Grüne, Bürgermeister), 3 dafür (FWG, FDP, 1 × SPD).
• Aufforderung an den Landtag von Nordrhein-Westfalen, die Straßenausbaugebühren in NRW abzuschaffen: 9 Mitglieder waren dagegen (CDU, UWG, Grüne, FDP, Bürgermeister), 4 dafür (FWG, SPD).

Am 20.02.2019 wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Kierspe abschließend über unseren Antrag abgestimmt. Für die Aufforderung an den NRW-Landtag, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen waren 9 Ratsmitglieder (FWG, 7 × SPD), dagegen 22 Ratsmitglieder (CDU, UWG, Grüne, FDP, Bürgermeister), 1 Ratsmitglied (SPD) hat sich enthalten.

Weitere Informationen

Petition der Freien Wähler NRW zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen