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Veröffentlicht am Donnerstag, 07.08.2014

Spielsucht mit neuer Wettbürosteuer bekämpfen!

Freie Wählergemeinschaft: „Downgrading“ an der Kölner Straße eindämmen. Sicherheitsgefühl der Anwohner steigern.

Wettbüros verdienen ihr Geld mit Sucht und Verelendung.

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Uns ist die wachsende Zahl von Wettbüros vor allem an der Kölner Straße ein Dorn im Auge. Sie belastet das Sicherheitsgefühl der Menschen und behindert im Umfeld auch die Neuansiedlung von Geschäften. Leider stehen uns zur Verhinderung dieser Wettbüros nicht viele marktpolitische Instrumente zur Verfügung. Eine Maßnahme ist die Einführung einer Wettbürosteuer, die seit Anfang August möglich ist. Deshalb haben wir in unserem ersten Fraktionsantrag nach der Kommunalwahl die Stadt gebeten, die Einführung einer solchen Steuer zu prüfen und ggf. einen Entwurf dem Rat zur Beschlußfassung vorzulegen.

Mit einer neuen „Wettbürosteuer“ wollen wir die Neuansiedlung von Spielhallen in der Innenstadt zumindest erschweren. Schon länger kennen Einzelhandelsexperten und Stadtverantwortliche das Problem des „Downgradings“ von Geschäftsstraßen. Nachdem Auszug von Facheinzelhändlern wie zuletzt der beiden Bäcker Diwald und Homann oder großen Ankermietern (wie ehem. Brücken) droht auch weiter die Ansiedlung von so genannten „Billigmeiern“, die Umwandlung von Geschäfts- in Wohnräume oder eben die weitere Ansiedlung neuer Wettbüros/Spielhallen.

Neue Spielhallen konnten – zumindest an der unteren Kölner Straße – durch das Einzelhandelskonzept ausgeschlossen werden. Wie weit das auch für Wettbüros gilt, ist fraglich. Die neue Kommunalabgabe soll zumindest die Neuansiedlung erschweren und die bestehenden Geschäfte stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Dies verstehen wir als politisches Signal an alle, die mit Sucht und Verelendung ihr Geld verdienen.

Viele Kommunen in NRW prüfen bereits die Einführung einer Wettbürosteuer

Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen führte Hagen ab 01.08.2014 eine Wettbürosteuer ein. Damit werden künftig Wettbüros besteuert, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können. Auf diese Weise will die Stadt das Glücksspiel eindämmen und die Spielsucht bekämpfen.

Auf unsere Nachfrage bei der zuständigen Stelle im Hagener Rathaus wurde uns bestätigt, daß es bereits viele Anfragen anderen Städte gibt, u.a. von Bochum, Duisburg, und Langerfeld.