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Veröffentlicht am Dienstag, 26.11.2013

Haushalt 2014 nicht zustimmungsfähig.

Planentwurf ist ein Ritt auf der Rasierklinge • Haushaltsausgleich 2021 nicht darstellbar • Außer Regionale 2013 nichts passiert!

Peter Christian Schröder

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 01.10.2013 den Haushalt 2014 einbrachte, stand dieser nun am 26.11.2013 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wie im letzten Jahr ist der uns heute vorliegende Haushaltsplan 2014 von der Verwaltung handwerklich einwandfrei vorgelegt worden.

Es bleibt festzustellen, daß die Mitarbeiter der Kiersper Stadtverwaltung mit dem schon Jahrzehnte andauernden finanziellen Mangel umzugehen gelernt haben und trotzdem noch eine Menge auf die Beine stellen. Hierfür sei ihnen, dem Bürgermeister und dem Kämmerer herzlich gedankt.

Der Grundansatz für eine Haushaltsplanung lautet: Er muß ausgeglichen sein, was bedeutet: Man kann nur so viel ausgeben, wie man auch einnimmt. Mit 4,3 Mio. Euro Unterdeckung widerspricht der Haushaltsplanentwurf 2014 diesem Grundsatz aufs Gegensätzliche.

Nun sind Fehlbeträge in Kierspe nicht wirklich neu. Bereits seit Jahrzehnten gelingt es unserer Stadt nicht, ihre Ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur waren wir nicht annähernd in der Lage, die Einnahmen- und Ausgabenseite übereinander zu bringen. Das nennt man strukturelles Defizit.

Haushaltsausgleich 2021 nicht darstellbar.

Auf Anweisung der Bezirksregierung ist unser vorgegebene Ziel, 2021 einen Haushaltsausgleich darzustellen. Doch wie soll das gehen? Der Weg, den uns die Verwaltungsspitze vorgibt, ist – auch nach Aussagen des Bürgermeisters – ein Ritt auf der Rasierklinge, und funktioniert nur unter gleichbleibenden Bedingungen: niedrige Zinsen, wirtschaftlicher Aufschwung, keine weitere Kostenabwälzung von oben, keine Abwanderung von Gewerbebetrieben etc.

Womit wir beim Thema sind: Daß mit GWK unser größter Gewerbesteuerzahler Kierspe verläßt, ist zum großen Teil der Politik der Bezirksregierung geschuldet, die es einfach nicht zuläßt, neue Gewerbegebiete in Kierspe zu erschließen. Ein Grund mehr, diese obrigkeitsstaatliche Behörde endlich abzuschaffen! Wir können nicht auf der einen Seite dazu verpflichtet werden, immer mehr Kosten zu tragen und auf der anderen Seite nimmt man uns die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Das Ende vom Lied ist dann die immer größer werdende Belastung der Bürger, die immer mehr als Melkvieh mißbraucht werden. Nicht nur von den Kommunen, auch von Ländern, Bund und EU.

So werden uns auch aller Wahrscheinlichkeit nach erhebliche zusätzliche Lasten durch die Große Koalition entstehen: Im Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeichnet sich ab, daß von den bisher rund 50 Mrd. €, die zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, rund 35 Mrd. als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen landen dürften. Vermutlich noch deutlich mehr, wenn der superteure Strom-Trassenausbau kommt.

Das zeigt, was in Berlin verhandelt wird, zahlt am Ende der Bürger beispielsweise über höhere Kosten beim Strom, beim Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder bei den KITA-Kosten.

Die kommunale Seite sitzt bei den Koalitionsverhandlungen wieder einmal nicht mit am Tisch, wird aber am Ende die Zeche zahlen müssen. Die Spitzen der Städte- und Gemeindetage sind durch die langejährige schwarz-rote Parteibuchbindung zahnlos geworden, so daß auch diese kein Gegengewicht mehr bilden können.

Der vorhin erwähnte Ritt auf der Rasierklinge scheint also schon jetzt nicht zu gelingen und der Haushalt 2014 zeigt wieder einmal, daß in Kierspe nicht zukunftsorientiert, strukturverbessernd und planerisch gearbeitet wird. Es ist keine Alternative, allein an den freiwilligen Leistungen und damit an der wenigen Infrastruktur zu drehen, die für die Bürger noch vorgehalten wird.

Außer Regionale 2013 nichts passiert!

Auch die Regionale 2013, die als Lichtblick für Zukunftsorientierung im Haushalt und mit bis zu 1,2 Mio. Euro zwar hoch, aber aus unserer Sicht trotzdem vertretbar ist, ist nicht ursächlich der Verwaltung zuzurechnen, auch wenn diese eine Menge Arbeit hineingesteckt hat, was wir achtungsvoll anerkennen. Sie wurde auf Landesebene beschlossen und man frage sich: Was wäre passiert, wäre sie nicht gekommen? Die Antwort wäre aller Wahrscheinlichkeit nach: Nichts!

So wie beim demographischen Wandel, der in Kierspe immer noch recht stiefmütterlich bis gar nicht behandelt wird. So wie beim Umweltschutz, der immer noch nicht stattfindet, sondern sich mit der Fällung der kompletten Kastanienallee ins Gegenteil verkehrt. So wie im Sozialausschuß, der nicht stattfindet, sondern von seinem FDP-Vorsitzenden und der Verwaltung zum Abschuß frei gegeben ist. Letzteres ist besonders traurig, denn eine solch arme Stadt wie Kierspe, die auch noch viele arme Bürger hat, sollte eigentlich besonders viel im Sozialausschuß zu besprechen haben.

Mit dem Haushalt 2014 stehen heute nicht nur dessen Zahlen zur Abstimmung. Die mathematischen Additionen stimmen, aber die Summen sind das Ergebnis des politischen Handelns der letzten Jahre und des Drucks der übergeordneten Behörden, unseren Haushalt auszugleichen und unsere Bürger dafür zur Kasse zu bitten. Weder Bürgermeister noch Mehrheitsfraktionen sind Willens, aus unserem strukturellen Defizit konzeptionelle Wege herauszuzeigen.

Aus Verantwortung für die Zukunft Kierspes bleibt uns deshalb nur, diesen Haushalt 2014 mitsamt seinem Haushaltssicherungskonzept abzulehnen.“