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Veröffentlicht am Sonntag, 13.01.2013

Volksabstimmung über den Verbleib im Euro

FREIE WÄHLER Landesvorstand NRW bereitet Bundestagswahl vor.

Am 11. und 12. Januar traf sich der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zu einer Klausurtagung in Kamen, um die bevorstehende Bundestagswahl vorzubereiten. Diese wird voraussichtlich am 22.09.2013 stattfinden und die FREIEN WÄHLER werden erstmalig daran teilnehmen.

Peter Christian Schröder

Wie Peter Christian Schröder, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft in Kierspe und Beisitzer im Landesvorstand der FREIEN WÄHLER NRW, mitteilte, wurde neben der Wahlkampforganisation vor allem am Wahlprogramm gefeilt, daß noch im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung beschlossen werden soll.

Klare Aussagen der FREIEN WÄHLER gibt es Schröder zufolge vor allem zur Europa- und Währungspolitik, wo diese als einzige politische Kraft in Deutschland klare Kante zeigen: So wird neben der europäischen Schuldenunion auch die europäische Bankenunion und weitere Rettungsschirme abgelehnt. Weiter fordern wir die Möglichkeit des Austritts und des Ausschlusses von Ländern aus der Euro-Zone und in letzter Konsequenz den Austritt Deutschlands aus dem Euro, wenn diese Punkte nicht umgesetzt werden können.

Ebenso begrüßen wir die Forderung nach einer Volksabstimmung  zur Frage des Verbleibs im Euro, dessen Grundlagen sich insbesondere durch die Haftungsübernahme für Schulden anderer Euro-Staaten massiv verschlechtert haben, ohne daß die Wähler dazu befragt wurden.

Auch im traditionell wichtigen Thema Kommunen sind die FREIEN WÄHLER in NRW klar positioniert: weil die Städte und Gemeinden durch Belastungen von Bund und Ländern systematisch ausgeblutet werden und es dadurch zu einem einmaligen Verfall kommunaler Infrastrukturen wie Schulen, KiTas, Sportstätten, Straßen etc. kommt, muß die Finanzverfassung Deutschlands dringend reformiert werden. Zudem sollten die kommunalen Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindetag, in den Parlamenten Rederecht erhalten, um eine weitere Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne daß sie dafür vollen finanziellen Ausgleich erhalten, einzugrenzen.

Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung waren schon immer eine unserer Hauptforderungen, die jetzt vom Landesvorstand noch präzisiert wurden: So sollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundes- und Landesebene, z.B. bei Großprojekten und auch für Fragen der Europa- und  Euro-Politik möglich gemacht werden.

Peter Christian Schröder ist sich sicher, daß die FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen für die erstmalige Teilnahme an der Bundestagswahl gut aufgestellt sind. Kandidaten sind genügend vorhanden, das Wahlprogramm ist gut und der Zuspruch aus der Bevölkerung – so Landesvorsitzender Rüdiger Krentz – wächst stetig, was man auch an den Mitgliederzahlen deutlich ablesen kann. Dies ist auch in Kierspe so, wie Schröder versicherte. Die Freien Wähler in Kierspe sind auf die Bundestagswahl gut vorbereitet und auch die Teilnahme daran würde von vielen Kierspern durchaus positiv gesehen, weil nur diese unideologisch und sachbezogen agieren, was man gerade an der Euro-Politik sehen kann.