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Veröffentlicht am Freitag, 16.11.2012

Affront gegen Sparkassen-Kunden

Freie Wählergemeinschaft: Sparkassenvorstand sollte über Ausladung Wolfgang Clements nachdenken.

Im Rahmen der Veranstaltungen, die von der Sparkasse Kierspe-Meinerzhagen organisiert oder in besonderer Weise gefördert werden, kommt im November Wolfgang Clement, nach Meinerzhagen. Clement kommt als Gast eines öffentlich-rechtlichen Geldinstituts, daß per Sparkassengesetz dem Gemeinnutz verpflichtet ist und im Gegenzug eine privilegierte Stellung im Bankenwesen genießt. Da drängen sich einem geradezu Parallelen zum aktuellen Fall der Bochumer Stadtwerke auf. Die Bochumer haben mit einem nahezu unanständig hohen Honorar Clements ehemaligem Parteikollegen und immer noch „Bruder im Geiste“, Peer Steinbrück, versorgt. Seitdem reißt die Kritik aus der ganzen Republik am sogenannten „Atriumtalk“ nicht ab.

Gegen den schillernden Lobbyisten Wolfgang Clement kommt Peer Steinbrück jedoch eher wie ein Sonntagsschüler daher. Ministerpräsident, Superminister im Kabinett Schröder, glühender Verfechter der Atomenergie und besonders gern Verfechter von neoliberaler Wirtschaftspolitik. All dies verbindet Clement gern mit seinem Namen.

Besonders super waren auch seine Skandale. Vier Untersuchungsausschüsse in einer relativ kurzen Amtszeit als Ministerpräsident in NRW. Die von den Ausschüssen untersuchten Projekte waren für das Land und auch für Wolfgang Clement ein einziges wirtschaftliches Fiasko. Clement weiß also wie Wirtschaft nicht geht.

So richtig toll weiß Clement aber den Schwung aus seinen politischen Tätigkeiten für seine Karriere zu nutzen. Erst genehmigt er Garzweiler II und tritt anschließend einen Aufsichtsratsposten beim Tagebaubetreiber RWE Power AG an. In seiner Amtszeit als Bundesminister steht er für weit gravierende Verschlechterungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit. Seine spätere Tätigkeit im Aufsichtsrat des Personaldienstleisters DIS AG ist da sicher nur konsequent.

Auch parteipolitisch ist auf Clement scheinbar Verlass. Bis zu seinem medienwirksam inszenierten Austritt am 25. November 2008 aus der SPD hatte Clement der Partei so ziemlich seine gesamte Karriere zu verdanken. Schon 2012 machte Clement dann aber Wahlkampf für die FDP und fällt zugleich seiner ehemaligen Genossin Hannelore Kraft in den Rücken, die er selbst zuvor zur Ministerin in NRW gemacht hat. Zögerlichkeit und Behutsamkeit ist also die Sache des selbsternannten Modernisierers nicht.

Konsequenter Weise hat Clement dann auch den Vorsitz der neoliberalen Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ übernommen. Unter dem Deckmantel der NSM verbinden sich Marktradikale und verkaufen sozialen Kahlschlag als moderne Wirtschaftspolitik. Allein an den jüngsten Äußerungen wie Rente mit 80 oder zur Energiepolitik kann man erkennen, in welch abstrusen Gedankengespinsten sich Clement verheddert hat. Als Freie Wähler lehnen wir diese Art, Politik zu machen, grundsätzlich ab.

Was aber reitet ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Unternehmen wie die Sparkasse, einen selbstverliebten Egomanen und Lobbyisten gegen öffentliches Geld nach Kierspe zu holen. Uns würde dabei schon interessieren, wie hoch das Salär ist, welches Herr Opitz für diesen Vortrag an Wolfgang Clement zu überweisen hat. Wir könnten uns sehr wohl vorstellen, daß dieses Geld zur Stopfung einiger Löcher in den Haushalten von Meinerzhagen und Kierspe (denen die Sparkasse schließlich gehört) besser aufgehoben wäre.

Zudem stellt sich wohl auch die Frage, ob es tatsächlich Aufgabe einer Sparkasse ist, derartige Veranstaltungen durchzuführen – unabhängig von den Rednern. Dafür haben wir in Meinerzhagen und Kierspe z.B. den KUK, der – wäre er nicht Bundespräsident geworden – sogar Joachim Gauck nach Kierspe geholt hätte.

Es werden wohl nicht viele Menschen in Kierspe und Meinerzhagen Verständnis für die Einladung an Wolfgang Clement haben. Sie ist ein Affront gegen die vielen kleinen Häuslebauer und Dispozinszahler, die bei der Sparkasse Kierspe-Meinerzhagen Kunden sind. Es stünde Herrn Opitz und Herrn Kappius gut zu Gesicht, Herrn Clement wieder auszuladen!

Torsten Götze

Claudia Maiwurm