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Veröffentlicht am Dienstag, 27.04.2010

"Lieber aktiv gestalten, als immer nur alles abzunicken!"

Pro Kierspe verlangt eine unverzügliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung. Zehn Tagesordnungspunkte als Vorgabe.

Die eigentlich für gestern geplante Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung ist – wohl "mangels Masse", wie man aus dem Rathaus hörte – ausgefallen.

Martin Schlüchting ist Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung

Daß für eine Sitzung aber nicht genügend Themen vorhanden sein sollen, ziehen wir in Zweifel. Wohl eher ist es der Unwillen der politischen Mehrheit, aktiv gestalten zu wollen. So werden auf Zuruf der Verwaltung Sitzungen abgesagt, Tagesordnungspunkte bzw. deren Absage nicht hinterfragt, zugesagte Vorlagen nicht nachgehalten etc.

Aus unserer Sicht ist es sehr bedauerlich, daß der Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftförderung unter Leitung des CDU-Ratsmitglieds Horst Becker seine Möglichkeiten, aktiver Impulsgeber zu sein, nicht nutzt. Stattdessen reagiert man lieber auf das, was von der Verwaltung kommt.

Das aber ist nicht unser Verständnis von effektiver Arbeit zum Wohle der Stadt Kierspe. Unser Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder und sein Stellvertreter Martin Schlüchting, der auch Ausschußmitglied ist, haben aus diesem Grund eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung beantragt, die nach der Geschäftsordnung unverzüglich einzuberufen ist.

Themen dafür gibt es aus unserer Sicht genug: So stellt sich beispielsweise ganz aktuell die Frage nach der Finanzierung der Nordumgehung. Bisher wurde nur über eine entsprechende Planung berichtet. Die Finanzierung jedoch wurde weitgehend ausgeblendet oder bewußt verschwiegen, wohl weil man vorhat, diese mittels ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) zu finanzieren. Dies jedoch käme der Stadt teuer zu stehen. Wir wollen deshalb von der Verwaltung genau wissen, wie der aktuelle Sachstand ist.

Doch auch in anderen Bereichen gibt es aktuellen Informationsbedarf. Deswegen haben wir Sachstandsberichte zu folgenden Themen ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt:

• B237n
• Bebauungsplan Östlich Rathaus
• Bebauungsplan Hülloch – Buschheide II
• Bebauungsplan Gewerbegebiet B54 – Hammerwiesen
• Bebauungsplan Gewerbegebiet Kiersperhagen
• Regionale 2013
• Busknotenpunkt
• Einzelhandelskonzept

Gerade diese Großprojekte müssen angesichts unserer Haushaltslage immer wieder auch daraufhin überprüft werden, ob die dadurch hervorgerufenen Folgekosten erwünscht und verantwortbar sind.