Transparenz und Bürgerfreundlichkeit schaffen

Einwohnerfragestunde auch in Ausschüssen etablieren!

An keiner Stelle kann Demokratie mehr gelebt, können die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, als in den Kommunen. Deshalb zählt die Forderung nach weitreichender Transparenz und Bürgerfreundlichkeit in Kierspe zum Kern unserer Politik.

Die Einwohnerfragestunde ist ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung.

Die Einwohnerfragestunde ist ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung.

Hier leben Bürgerinnen und Bürger, die sich in hohem Maße für die Entwicklung ihrer Heimatstadt interessieren und sich mit eigenen Ideen und Vorstellungen für ihr Umfeld einbringen. Dieser Wunsch nach Partizipation ist eine Ressource, die von der Allparteienkoalition und der Verwaltung nur in unzureichendem Maße genutzt wurde. Vielmehr wurde meist der Versuch unternommen, den Bürgerinnen und Bürgern die Mitsprache in den Angelegenheiten der Stadt zu erschweren.

So auch im letzten Jahr, als wir den Bürgermeister darauf hinwiesen, daß die Einwohnerfragestunde nach Rechtslage nicht nur in den Ratssitzungen, sondern auch in den Ausschüssen stattfinden müsse. Doch anstatt dieses Recht umzusetzen, wurde es bewußt eingeschränkt. Die damals politisch Verantwortlichen lehnten die Einwohnerfragestunden in Ausschüssen mit dem Hinweis ab, daß die Bürger doch die Sprechstunden und öffentlichen Fraktionssitzungen wahrnehmen sollten.

Ebenso wurde auf Sitzungsunterbrechungen in Ausschüssen hingewiesen, die immer dann gemacht würden, wenn es notwendig ist. Diese sind jedoch abhängig vom Willen der Ausschußmitglieder. Uns geht es aber um ein institutionalisiertes Rederecht, welches in der Geschäftsordnung verankert ist. Ohne einen wirklich plausiblen Grund zu nennen, wurde den Kiersper Bürgern dieses Recht verweigert. Anders als in Meinerzhagen übrigens, in der das längst gängige Praxis ist.

Wir sind der Meinung, daß Politiker, die die betroffenen Menschen bei ihren Entscheidungen nicht mitnimmt und nicht frühzeitig beteiligt, die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Ein Rederecht im Rat und in den Ausschüssen wäre ein Zeichen von mehr Bürgernähe in Kierspe und würde außerdem niemandem schaden.

Aus diesem Grunde haben wir erneut den Antrag gestellt, auch in den Ausschüssen des Rates, in denen die eigentliche Politik, nämlich die Entscheidungsfindung und Beratung von Themen stattfindet, wieder eine Einwohnerfragestunde zu etablieren. Außerdem wollen wir, daß in Zukunft nicht nur dem Bürgermeister, sondern auch den gewählten Vertretern in Rat und Ausschüssen Fragen zur aktuellen Kiersper Themen gestellt werden können.

Zudem appellieren wir nocheinmal an alle Kiersper: Machen Sie von Ihrem Fragerecht Gebrauch! Wir sind Ihnen bei der Vorbereitung Ihrer Anfrage gerne behilflich und geben Ihnen Tipps zur gezielten Verfolgung Ihrer Interessen. Sollten Sie also Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir helfen Ihnen gerne!

 


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