Umweltausschuß einrichten!

Erste Fraktionsanträge im neuen Rat gestellt: Gerechte Größe der Ausschüsse gefordert.

In der konstituierenden Ratssitzung am 27.10.2009 werden u.a. die Fachausschüsse gebildet. Wie wir es bereits im Frühjahr angekündigt haben, sind hierzu unsere ersten Fraktionsanträge gestellt worden. Im Fraktionsantrag № 001 beantragen wir, anstelle des bisherigen Ausschusses für Bauen und Umwelt einen separaten Umweltausschuß und einen separaten Bau- und Vergabeausschuß zu bilden.

Kierspe

Die Abholzung des Fichtenwaldes in Östlich Rathaus und die witzigen Ausgleichsmassnahmen sprechen für eine Umweltausschuss

Nach wie vor sind wir davon überzeugt, daß die Institutionalisierung des Umweltschutzes in Kierspe an der Zeit ist. Die Altlastenentsorgung auf dem Gelände des ehem. Bahnhofes Vollme und die Fällung des Fichtenbestandes in Östlich Rathaus mit der geplanten Ausgleichsmaßnahme in Rönsahl sind aus unserer Sicht nur die aktuellsten Gründe, um einen solchen Ausschuß endlich ins Leben zu rufen.

Es macht Sinn, einen eigenständigen Umweltausschuß mit sämtlichen Themenbereichen des kommunalen Umweltschutzes zu befassen. Neben Umweltplanung und -beratung sollen Naturschutzarbeit, Klimaschutz und Gewässerschutz die Themenschwerpunkte seiner Arbeit bilden. Er sollte umweltrelevante Projekte koordinieren, in der Bauleitplanung die Umweltprüfung vornehmen, Kontakte zu den Umwelt- und Naturschutzverbänden pflegen, Ausgleichsmaßnahmen vorschlagen und koordinieren und eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit zu Umweltthemen betreiben.

Auch die Berufung eines Umweltbeauftragten ist – trotz der Ablehnung im alten Rat – für uns durchaus weiterhin Thema. Notwendig ist er allemal, und wir werden dies zu gegebener Zeit erneut im Rat zur Sprache bringen.

Bau- und Vergabeausschuß

Der Bau- und Vergabeausschuß soll als Ratsausschuss zuständig sein für den Bereich Hoch- und Tiefbau (wie bisher) sowie für sämtliche Beschaffungen im Bereich der Stadtverwaltung Kierspe, die er begleitet und bei denen er über die notwendigen Vergaben zu entscheiden hat.

Wir halten die Beschlußfassung von Vergaben in einem Ausschuß für sinnvoller als die Verteilung derer auf die Fachausschüsse u.a. auch, weil hier Synergieeffekte möglich sein könnten.

Größe der Ausschüsse muß gerecht sein

Der Beschlußvorschlag der Verwaltung auf Grundlage der Einigung des Bürgerlichen Blocks aus CDU, UWG und FDP sieht vor, den Hauptausschuß, den Schul- und Kulturausschuß und den Sozialausschuß bei 11 Mitgliedern zu belassen, den Ausschuß für Bauen und Umwelt sowie den Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung auf 20 Mitglieder zu erhöhen und den Sport- und Jugendausschuß auf 15 Mitglieder festzulegen.

Dies ist jedoch aus unserer Sicht nicht gerecht: Eine Ausschußgröße von 15 Mitgliedern würde dazu führen, daß eine der drei „kleinen“ Fraktionen im Losverfahren einen zusätzlichen Sitz bekommt und damit übervorteilt wäre, die beiden anderen hingegen wären dann benachteiligt. Dies lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab, denn es sollte für alle Fraktionen im Rat eine Gleichbehandlung geben.

Nach Berechnungen des Hauptamtes vom 19.10.2009 haben bei einer Ausschußgröße von 17 Mitgliedern alle Fraktionen bei der Rundung die gleiche Höchstzahl. Diese Größe ist deshalb als die gerechteste anzunehmen. Wir beantragen deshalb in unserem Fraktionsantrag № 002, die drei Ausschüsse Schule und Kultur, Sport und Jugend und Soziales mit 17 Mitgliedern zu besetzen.

Der Umweltausschuß, der Bau- und Vergabeausschuß sowie der Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung sollten mit 21 anstelle von 20 Mitgliedern besetzt werden, da eine ungerade Anzahl von Mitgliedern die Beschlußfähigkeit fördert, wogegen eine gerade Anzahl von Mitgliedern möglicherweise zu einem Patt führen kann.

 


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