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Veröffentlicht am Mittwoch, 18.03.2009

Umweltbeauftragter sollte Mitarbeiter der Verwaltung sein.

Pro Kierspe nimmt mit Rücksicht auf den angespannten Haushalt Abstand von einer Neueinstellung.

Am 08.01.2009 haben wir gem. § 24 (1) GO NW angeregt, daß die Stadt Kierspe einen Umweltbeauftragten einstellt, der zentraler Ansprechpartner für Verwaltung und Bürgerschaft in allen Fragen des Umweltschutzes ist.

Auch die Genehmigung von Baumfällungen gehört zu den Aufgaben eines Umweltbeauftragten.

Mit Schreiben vom 19.03.2009 haben wir diese Anregung zurückgezogen, weil die Neueinstellung eines Umweltbeauftragten mit Personalkosten verbunden ist, die für die Stadt Kierspe aufgrund ihrer – mehr als ursprünglich gedachten – angespannten Haushaltslage nicht tragbar sind.

Weil wir die Institutionalisierung des Umweltschutzes auch weiterhin für das Gebot der Stunde halten, haben wir stattdessen neu angeregt, daß die Stadt Kierspe einen Umweltbeauftragten aus dem Kreise der Verwaltungsmitarbeiter beruft, der diese Funktion zusätzlich ausübt und dessen Stelle – wie die der Gleichstellungsbeauftragten – dem Bürgermeister zugeordnet werden sollte, um eine möglichst unabhängige und weisungsfreie Arbeit zu garantieren.

Umweltkompetente Kontrollinstanz auch auf kommunaler Ebene wichtig

In Kierspe gibt es viele Beispiele, wo man ohne Probleme feststellen kann, wie notwendig ein unabhängiger Umweltbeauftragter ist. Gerade die Diskussion um die Kastanienallee hat dies gezeigt. Hätte es einen Umweltbeauftragten gegeben, wäre es zu einem unkontrollierten Abholzen überhaupt nicht gekommen. Und auch die Altlasten in Östlich Rathaus, über die der Bürgermeister die Öffentlichkeit auf dem laufenden halten wollte, würden nicht einfach unter den Tisch gekehrt, sondern von einem Umweltbeauftragten – gemäß seines Aufgabenspektrums – aufgearbeitet und weiter verfolgt.

Daß die Stadtverwaltung sich nicht gerne kontrollieren lassen möchte, ist aus deren Sicht zwar verständlich, doch mit Blick auf einen umfassenden und nachhaltigen Schutz unserer natürlichen Ressourcen geht an einer Kontrollinstanz kein Weg vorbei. Nur mit gesunder Luft, sauberem Wasser und unverbauter Landschaft können wir Lebensqualität heute und in Zukunft sichern. Das sind wir uns und künftigen Generationen schuldig.

Umweltausschuß erst nach der Kommunalwahl

Weil Umweltbelange sehr oft gegen vermeintlich bauliche Notwendigkeiten weggewogen werden, kann der momentan in Kierspe existierende Ausschuß für Bauen und Umwelt als weitere umweltpolitische Kontrollinstanz nicht gesehen werden. Hier ist dringend ein eigenständiger Umweltausschuß neben einem unabhängigen Umweltbeauftragten notwendig.

Der Aufwand für die Etablierung eines eigenständigen Umweltausschusses ist jedoch verhältnismäßig groß. Aus diesem Grunde haben wir diese Forderung auf die Zeit nach der Kommunalwahl verlagert. Dann jedoch wird Pro Kierspe darauf drängen, einen solchen in Kierspe endlich zu etablieren.