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Veröffentlicht am Dienstag, 26.11.2019

Haushalt 2020: Steuern erhöhen geht gar nicht!

FWG: 500 T€ Einsparung für Migrantenkosten möglich. Verwaltung und etablierte Parteien tun nichts dagegen!

Peter Christian Schröder

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 24.09.2019 den Haushalt 2020 einbrachte, stand dieser nun am 26.11.2019 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder ein Jahr ohne Haushaltsausgleich! Wieder ein Jahr politischer Stillstand! Und drohend über unseren Köpfen die Angst vor dem schwarzen Mann, in diesem Fall: dem Sparkommissar. Dafür tut die Mehrheit in diesem Hause das, was von Bürgermeister und Bürgermeister-Kandidat / Kämmerer vorgegeben wird: Steuern erhöhen! Ein altes und probates Mittel, sich das Geld von Bürgern und Unternehmen zu holen und damit Löcher zu stopfen, die wir gar nicht stopfen können, ohne das etwas Grundlegendes in diesem Land geändert wird: die Gemeindefinanzierung.

Auch dieser Haushalt 2020 wird uns wieder vom Land oktroyiert. Unser „Dealer“, das Land NRW hat uns letztes Jahr noch ein schwarzes Plus beschert, dieses Jahr ist es ein rotes Minus, das uns das Land vor die mathematischen Additionen schreibt.

In den letzten beiden Jahren war in den Haushaltsreden aller hier vertretenen Fraktionen außer uns vom Konnexitätsprinzip, dem alten Grundsatz, „wer bestellt, muß auch bezahlen“, kein Wort zu hören. Die etablierten Parteien, der Bürgermeister und auch der Bürgermeister-Kandidat / Kämmerer scheinen sich damit abgefunden zu haben, daß es ja viel einfacher ist, alles so zu belassen, wie es ist, anstatt etwas Neues zu wagen und schüren lieber die Angst vor dem Sparkommissar, als kreativ dagegen vorzugehen.

Es muß hier deutlich gesagt werden, daß wir in den letzten Jahren mehrere hunderttausend Euro für Migranten und Personen bezahlt haben, die – aus welchen Gründen auch immer – in Deutschland bleiben dürfen, obwohl sie kein Asyl bekommen haben und somit eben nur „geduldet“ sind. Wenn der Bund Migranten aufnehmen will, ist das ganz allein seine Sache. Aber dann soll er es auch bezahlen. Und zwar nicht mit irgendwelchen Pauschalen, sondern auf Heller und Pfennig und diese Verpflichtung nicht auf Kommunen abschieben, die damit nichts zu tun haben! Für 2020 macht das 500.000 € aus. Das würde unser ursprüngliches Minus weit mehr als halbieren! Dagegen vorzugehen, wäre notwendig und sinnvoll, denn es betrifft nicht nur Kierspe, sondern alle Kommunen.

Als eine Maßnahme für den oktroyierten Haushaltsausgleich sollen wir jetzt also wieder gezwungen werden, Steuern zu erhöhen. Und natürlich ist es einfacher, diese bei Unternehmen zu erhöhen, als direkt bei den Bürgern. Denn schließlich ist nächstes Jahr Kommunalwahl und keiner möchte sich vorwerfen lassen, er gehöre zu einer Steuererhöhungspartei. Bei Unternehmen darf man das natürlich, denn diese wollen ja „nur Geld verdienen“ und sind damit qua Definition böse.

Doch ich glaube, diese Steuererhöhung wird ausgehen wie das sog. Hornberger Schießen, denn die Mehreinnahmen sind „ceteris paribus“ geplant, was sinngemäß bedeutet „unter sonst gleichen Bedingungen“. Schaut man sich dagegen allerdings die Konjunkturumfrage der SIHK vom Oktober 2019 an, dann verschlechtern sich die Erwartungen eklatant. Der SIHK-Präsident Ralf Stoffels forderte in diesem Zusammenhang: „Der jahrelange Aufschwung findet offensichtlich sein Ende. Die enge Verflechtung mit der Automobilindustrie hinterläßt nicht nur bei den Zulieferern deutliche Bremsspuren im Märkischen Kreis, dem Ennepe-Ruhr-Kreis und in Hagen. Die Politik muß jetzt die Komfortzone verlassen und die Belange der Wirtschaft wieder in den Fokus stellen.“

Und gerade wir in Kierspe haben viel Automobilindustrie. Die ersten Firmen haben bereits Kurzarbeit. Es wird wahrscheinlich keine Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuererhöhung geben und wir können froh sein, wenn wir den Status Quo halten.

Eine andere Maßnahme ist, die städtischen Gesellschaften anzuzapfen und zu melken. Mal abgesehen von der Grundstücks- und Gewerbeentwicklungs-Gesellschaft, die abzuschaffen ein Gewinn für die Demokratie, Transparenz und sicher auch für’s Stadtsäckel wäre, beraubt man die anderen Gesellschaften wie Sparkasse oder Bäderbetrieb um ein gutes Stück ihrer Leistungsfähigkeit. Und festzustellen bleibt: es ist ja keine Investition, wenn man mit dem Geld der Gesellschaften Löcher stopft. Das Geld ist weg, es kommt nicht wieder und es bringt auch keine Früchte!

Ja, die Angst ist groß vor dem Sparkommissar! Ja, auch wir wissen, was es heißt, wenn solch ein Blutsauger kommt. Doch die Angst ist nur deshalb so groß, weil es immer nur einige ganz wenige trifft und der große öffentliche Aufschrei ausbleibt. Aber schließlich sind im ganzen Land Kommunen pleite. Wenn nur hin und wieder eine Kommune von einem Blutsauger befallen wird, nimmt keiner davon Kenntnis. Wenn es aber viele trifft, gibt es erstens wahrscheinlich nicht genug Sparkommissare und zweitens wird die Öffentlichkeit aufmerksam. Und drittens kann man dann auch die im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien endlich mal in den Allerwertesten treten, um sich diesem Thema zu widmen! Denn wir alle wissen: ist die Öffentlichkeit groß genug, bewegt sich auch was!

Aber – wie ich anfangs schon erwähnte – die etablierten Parteien, der Bürgermeister und auch der Bürgermeister-Kandidat / Kämmerer scheinen sich damit abgefunden zu haben, daß es ja viel einfacher ist, alles so zu belassen, wie es ist, anstatt etwas Neues zu wagen und schüren lieber die Angst vor dem Sparkommissar, als kreativ dagegen vorzugehen.

Man kann sich natürlich hinter Gesetzen und Vorschriften verstecken und sagen, daß man ja keine andere Chance hat. Das macht die Mehrheit hier im Raume jedes Jahr. Man kann aber auch mal aufstehen und deutlich machen, daß man diese Spielchen nicht mehr mitspielt. Man könnte seine Vertreter in den Parlamenten mal gehörig auf die Füße treten und sie verpflichten, endlich Abhilfe zu schaffen. Aber dazu gehören Mut und Zivilcourage.

Abschließend: Solange Bund und Land ihren Verpflichtungen den Kommunen gegenüber nicht nachkommen, werden wir auch dem Haushalt nicht zustimmen können, denn dieser ist der Ausdruck dessen, was wir ablehnen. Ebenso werden wir der Steuererhöhung nicht zustimmen, denn sie ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und ineffizient.