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Veröffentlicht am Donnerstag, 03.04.2025

„Die CDU legt sich mit den Linken ins Bett.“

FWG-Vorsitzender Peter Christian Schröder mahnt in Grundsatzrede zur Vorsicht.

Peter Christian Schröder

Bild: Martin Büdenbender

Auf unserer Mitgliederversammlung am 2. April hielt unser Vorsitzender, Peter Christian Schröder, eine Grundsatzrede. Hier der Wortlaut:

35 Jahre nach dem Untergang der DDR eröffnete Gregor Gysi, der Amtsnachfolger der Mauermörder Walter Ulbricht und Erich Honecker, letzte Woche den 21. Deutschen Bundestag. Kritik gab es nur aus einer Partei. Die nicht ganz ernst gemeinte Frage mit einem durchaus ernsten Hintergrund stellt sich: Reicht es noch für „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde“, oder muß man jetzt schon sagen: „liebe Genossen“? – Ich probiere es mal mit

Liebe Freunde! – Und warte darauf, daß die Staatsanwaltschaft demnächst bei mir vor der Tür steht!

35 Jahre nach dem Untergang der DDR verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen ein Investitionspaket von mindestens einer Billion Euro. Die Dimension ist durchaus mit dem „Aufbau Ost“ vergleichbar.

Vor der Wahl hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse genauso ausgeschlossen wie unbeschwertes Schuldenmachen. Doch jetzt die Kehrtwende. Friedrich Merz ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Er hat sich beim Schuldenmachen von Links-Grün durch die Manege führen lassen und wird gerade in den Koalitionsverhandlungen weiter am links-grünen Nasenring geführt. Leider verheißt das für uns alle nichts Gutes!

Noch steht der Koalitionsvertrag von CDU und SPD nicht. Klar ist aber schon jetzt, daß die SPD massive Steuererhöhungen durchsetzen will. Das bedeutet: auch die letzten Leistungsträger verlassen unser Land!

• Wer Ideen hat und Geld verdienen will, hat in Deutschland keine Zukunft.
• Reich werden und sparen lohnt sich nicht mehr.
• Wer etwas aus seinem Leben machen will, ist in Deutschland nicht mehr erwünscht.

Jährlich verlassen z.Z. mehr als 250.000 Deutsche ihr Heimatland. Wozu noch hier sich abrackern und Risiken eingehen?

Ihr fragt Euch, was das alles mit der Kommunalwahl zu tun hat, für die wir heute die personellen Weichen stellen wollen? In den Kommunen, in den Städten und Gemeinden Deutschlands wird das umgesetzt, was im Bundestag an falschen Entscheidungen beschlossen wird.

Planmäßige De-Industrialisierung

Guckt Euch nur mal die Automobilindustrie an. Sie wird planmäßig kaputtgemacht. Und dabei ist sie das Herz der deutschen Industrie. Sie sorgt für Millionen Arbeitsplätze und Wohlstand. Auch in Kierspe. Noch, muß man wohl sagen. Noch!

Und es geht weiter mit Chemieunternehmen, Technologieunternehmen, Stahlunternehmen. Sie verlassen Deutschland! – Klar muß uns allen sein: wir stehen vor den größten Herausforderungen seit der Wiederaufbauphase der 50er Jahre!

• Wir haben dauerhafte Finanzprobleme.
• Wir haben bevölkerungsstrukturelle Umwälzungen, vor allem durch den unkontrollierten Zuzug von Migranten
• Wir haben einen nach wie vor ungebremsten Landschaftsverbrauch und ein zunehmend interkommunalen Wettbewerb um die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben aber auch um Einwohner.

Das sind die Probleme, denen wir uns stellen müssen. Wir sind langfristig und dauerhaft in allen kommunalen Bereichen einem enormen Veränderungsdruck ausgesetzt. Das macht eigentlich ein unverzügliches Handeln erforderlich. Die Antwort darauf von Bürgermeister Stelse (wenn er überhaupt was sagt) und allen anderen Fraktionen ist eigentlich keine: Planungen in alle Himmelsrichtungen und konzeptionsloses herumwurschteln.

Wir brauchen Konzepte!

Was wir brauchen – und das sagen wir seit 2009! – ist ein konzeptionelles Handeln in allen Bereichen. Das wird jedoch seit Jahren von der Verwaltungsspitze konsequent abgelehnt.

Der erste Schritt und die einzige Lösung zur Schaffung einer Zukunft für Kierspe ist – nach wie vor – die kompromißlose und ergebnisoffene Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes. Dies bietet alle Chancen, absehbaren Trends und Problemstellungen entgegenzusteuern und Chancen und Potenziale nachhaltig auszuschöpfen.

Mittlerweile geben uns die Vorgaben der Bezirksregierung Recht, die sagen, daß wir zuwenig Gewerbeflächen, aber zuviel Allgemeinen Siedlungsraum haben. Wir haben immer schon gesagt, daß die Siedlungsräume in Kierspe erstmal nachverdichtet werden müssen, bevor man an neue Baugebiete geht. Das haben Mehrheitsfraktionen und Bürgermeister jedoch immer abgelehnt.

Im Anschluß an ein Stadtentwicklungskonzept muß ein Verkehrskonzept erstellt werden, um die zukünftige Entwicklung des Straßennetzes, der Bus- und Bahnangebote, nicht zuletzt auch um sichere Bedingungen zu Fuß und mit dem Fahrrad in den einzelnen Stadtteilen konkret zu entwickeln. Wir dürfen nicht auf Verkehrsströme reagieren, sondern müssen sie vorausschauend planen und leiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Ganz akut seit dem 2. Dezember 2021, als die Rahmede-Talbrücke gesperrt wurde und wir in Kierspe noch mehr Probleme kriegten, als wir sowieso schon hatten. Was tat der Bürgermeister? Nichts! Er hätte jeden verdammten Tag den Landrat mit dem Holzhammer bearbeiten müssen, damit der endlich ein Durchfahrtsverbot für Kierspe erläßt. Aber: Nichts!

Wir sind die Alternative!

Liebe Freunde, seit unserer ersten Wahl in den Rat im Jahre 2009 sind jetzt sechzehn Jahre vergangen und wir haben bereits eine Menge Akzente gesetzt und für Nachdenken gesorgt! Wir sind – nach wie vor – eine echte Alternative zu den anderen Parteien im Kiersper Rat. Und wir sind gut aufgestellt für die nächsten 5 Jahre:

• Wir sind sachbezogen. Wir sind unabhängig. Und wir sind bürgernah.
• Wir wollen keine Kahlschlagpolitik, sondern neue Ideen für unsere Stadt.
• Wir wollen ein Konzept für die Zukunft Kierspes. Dabei sind für uns nicht Wunschträume maßgeblich, sondern eine genaue Standortbestimmung, realistische Vorgaben und abgesicherte Zukunftsprognosen.
• Wer heute erfolgreich sein will, der muß auch mal querdenken und gegen Widerstände ankämpfen. Das haben wir bisher zum Wohle von Kierspe getan und wir werden das situationsbedingt auch in Zukunft tun.
• Wir sind eine starke und selbstbewußte Fraktion im Rat der Stadt Kierspe. Wir engagieren uns – ohne Fraktionszwang – mit Kompetenz, Ideen und Leidenschaft. Wir wollen Verantwortung übernehmen mit einem guten Bürgermeisterkandidaten Nico Howorka und einer guten Mannschaft!
• Wir laden alle ein, nicht mehr über „die Politiker“ schimpfen, sondern selber aktiv in Diskussion und politischer Arbeit an der Gestaltung der Zukunft Kierspes mitzuarbeiten.
• Wir bringen frischen Wind in Rat und Verwaltung und in die Stadt.

Meinungsfreiheit in Gefahr!

Laßt mich zum Schluß noch ein ernstes Wort sagen, was an den Anfang der Rede anknüpft: Die Blockparteien CDU, SPD, Grüne und Linke haben der freien Meinungsäußerung ganz offen den Kampf angesagt. Bei Links-Grün ist das nicht wirklich neu, aber daß das jetzt auch die CDU so offen mitmacht, läßt Schlimmes befürchten.

Deshalb hier mein Aufruf an alle Kiersper: Nehmt das Grundgesetz ernst und setzt Euch zur Wehr! Kommt zu uns! Wir sind zwar nur in Kierspe aktiv, aber im Kleinen fängt es an.

• Wir sind ehrlich und reden klares Deutsch!
• Wir haben unseren ethisch-moralischen Kompaß nicht verloren!
• Wir stehen für Freiheit statt Sozialismus!
• Wir stehen für Meinungsfreiheit statt Zensur!
• Wir stehen für soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft!
• Wir stehen zu Schwarz-Rot-Gold, nicht zum Regenbogen!“

Seit Beginn der Ampel ist für uns eines klar: Wir wollen endlich wieder eine vernünftige Politik, kein links-grünes Affentheater! Und wir sind nicht die AfD! Wir sind ein ernstzunehmender Gegner und eine Alternative zur Alternative!

Wir sind Freie Wähler!