Holzbrücke in Mühlenschmidthausen errichten.

Holzbrücken haben viele Vorteile. Eingesparte Gelder anders einsetzen.

Nach den Ausführungen des Kämmerers im Hauptausschuß am 19.05.2009 sind für die Erstellung des Brückenwerks in Mühlenschmidthausen 200.000 € eingeplant. Der hohe Betrag kommt daher, daß dies Gewerk "traditionell" aus Beton gebaut werden soll. Dies erscheint uns jedoch als viel zu hoch, denn die Brücke wird kaum befahren.

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"Zusatzrente" und Aufwandsentschädigung für die Feuerwehr

Motivation ist der Schlüssel zum Engagement. Finanzieller Aufwand beträchtlich aber notwendig.

Der Feuerschutz in Kierspe befindet sich auf einem anerkannt guten Niveau. Dies zeigt auch der Brandschutzbedarfsplan, der am 27.01.2009 vom Rat der Stadt Kierspe beschlossen wurde. Es werden viele Anstrengungen unternommen, um die räumliche Unterbringung, die Ausstattung und den Fahrzeugbestand der Feuerwehr zu optimieren.

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Ehrenamtskarte jetzt einführen!

Motivation für ehrenamtliche Arbeit wird immer wichtiger.

Im August 2008 hatten wir gem. § 24 GO angeregt, daß sich der Rat der Stadt Kierspe mit der Förderung ehrenamtlichen Engagements beschäftigt und die Verwaltung beauftragt, die Teilnahme an der "Landesinitiative Ehrensache" und die Einführung der NRW-Ehrenamtskarte für Kierspe zu prüfen.

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Finanzielle Handlungsfähigkeit wiedergewinnen.

Pro Kierspe: Ausgeglichener Haushalt nicht darstellbar. Verantwortungs- und maßvoll wirtschaften.

Am 31.03.2009 wurde dem Rat der Haushalt 2009 vorgelegt. Wir hätten uns gewünscht, das die Verwaltung den Haushaltsentwurf zurückzieht, einen neuen, realistischen Entwurf erarbeitet, und diesen dem Rat erneut zur Verabschiedung vorlegt. Nun hat der Rat diese Arbeitsgrundlage einstimmig beschlossen, wie sie vorgelegt wurde. Mit viel Hoffnung aber geringerer Zuversicht müssen wir nun alle in den kommenden Jahren daran arbeiten, die finanzielle Situation Kierspes zu stabilisieren und zu verbessern.

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Umweltbeauftragter sollte Mitarbeiter der Verwaltung sein.

Pro Kierspe nimmt mit Rücksicht auf den angespannten Haushalt Abstand von einer Neueinstellung.

Am 08.01.2009 haben wir gem. § 24 (1) GO NW angeregt, daß die Stadt Kierspe einen Umweltbeauftragten einstellt, der zentraler Ansprechpartner für Verwaltung und Bürgerschaft in allen Fragen des Umweltschutzes ist.

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Erschließungsarbeiten in Östlich Rathaus weiterhin rechtswidrig

Pro Kierspe bemängelt Ignoranz und Kungelei der Stadtverwaltung.

Die teilweise hanebüchenen Einschätzungen bezüglich der rechtlichen Entwicklung am Haunerbusch sind der Stadtverwaltung anscheinend samt und sonders von ihrem Rechtsbeistand in die Feder diktiert worden. Der Herr Bürgermeister glänzte – wie schon erwähnt – bei der Verhandlung vor dem OVG durch Abwesenheit und sein Rechtsbeistand hat sich bekanntlich in dieser Sache bereits mehrfach geirrt.

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Illegaler Schwarzbau in Östlich Rathaus

Pro Kierspe kritisiert vorsätzlichen Gesetzesverstoß der Stadtverwaltung

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW leider der Bebauungsplan Östlich Rathaus "an mehreren beachtlichen Mängeln, von denen jedenfalls einer dazu führt, daß der Bebauungsplan insgesamt für ungültig und damit gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären ist."[1]

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