Kierspe im Nothaushalt

Bürgermeister, CDU, UWG und FDP auf ganzer Linie gescheitert!

Nachdem der Haushalt 2010 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Kierspe von der Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises nicht genehmigt worden sind, hat Kierspe nun einen Nothaushalt.

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"Lieber aktiv gestalten, als immer nur alles abzunicken!"

Pro Kierspe verlangt eine unverzügliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung. Zehn Tagesordnungspunkte als Vorgabe.

Die eigentlich für gestern geplante Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung ist – wohl "mangels Masse", wie man aus dem Rathaus hörte – ausgefallen.

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"Nicht die Bürger müssen laufen, sondern die Daten!"

Pro Kierspe will ein Mobiles Bürgerbüro für alte und kranke Menschen. Auch für Rönsahl vorstellbar.

Mit dem Bürgerbüro im Kiersper Rathaus wurde bereits ein zentraler Anlaufpunkte für alle Dienstleistungen der Verwaltung geschaffen. Nicht alle Bürger sind jedoch in der Lage, das Bürgerbüro persönlich aufzusuchen. Aus diesem Grund wollen wir das Bürgerbüro mobil machen und einen Service schaffen, von dem insbesondere ältere Bürger, Kranke und Behinderte profitieren können. Wir haben den Antrag gestellt, die Kosten für eine derartige Maßnahme zu überprüfen.

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Ein Umweltbeauftragter ist das Gebot der Stunde

Pro Kierspe nimmt nochmals Stellung zur Fällung des Baumbestandes um das kürzlich abgerissene Haus Wernscheid

Nachdem Bürgermeister Frank Emde in einem Gespräch mit der Meinerzhagener Zeitung am 27.03.2010 das von uns geforderte Bußgeld ablehnt, schreiben nun unsere beiden Vertreter im Ausschuß für Umwelt und Bauen, Peter Christian Schröder und Gerard van der Velden folgenden Leserbrief:

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Haushalt 2010 wird abgelehnt.

Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder macht den Bürgermeister und seine Wahlvereine für 6,6 Mio. Euro Schulden verantwortlich.

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 02.02.2010 den Haushalt 2010 einbrachte, stand dieser nun am 23.03.2010 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

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Fällung des Baumbestandes um das kürzlich abgerissene Haus Wernscheid

Pro Kierspe Fraktion fordert in einem Schreiben an den Bürgermeister Bußgeld und adäquate Ersatzpflanzungen

Zu den Baumfällungen am dem kürzlich abgerissenen Haus Wernscheid am Wildenkuhlen hat die Pro Kierspe Fraktion in einem Schreiben an den Bürgermeister die Festsetzung eines Bußgeldes und adäquate Ersatzpflanzungen gefordert. Gerard van der Velden und Peter Christian Schröder, die beiden Vertreter der Fraktion im Ausschuß für Umwelt und Bauen, schreiben:

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Nordumgehung Nein Danke!

Pro Kierspe lehnt PPP-Projekt als unfinanzierbar und unnötig ab.

Jetzt ist es raus: Die Nordumgehung soll mittels "PPP" kommen! Die Verwaltung leitete die Prüfung für die Machbarkeit des PPP-Projektes Umgehungsstraße am nordöstlichen Stadtrand von Kierspe über das Land NRW ein.

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