Freihandelsabkommen demontieren die Demokratie vor Ort.

FWG will Resolution des Rates. Auswirkungen auf Stadtwerke, Hallenbad und Klinikum Lüdenscheid befürchtet.
Stop TTIP

Über die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TiSA (Liberalisierung von Dienstleistungen zwischen EU, USA und 21 weiteren Industrie- und Schwellenländern) wird momentan nicht nur schon verhandelt, sondern in Deutschland auch kontrovers diskutiert. Mittlerweile sind es nicht einmal mehr 40% der Bundesbürger, die diese Freihandelsabkommen gut finden.

Auch die Kommunen und die kommunale Demokratie werden davon betroffen sein, denn dem schon fertig verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den an die Öffentlichkeit gelangten Positionspapieren zu TTIP ist zu entnehmen, daß TTIP Vorstöße beinhalten wird, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und dadurch Gestaltungs- und Regulierungs-freiheiten der Kommunen ohne Not und unumkehrbar einschränken. Außerdem wird die öffentliche Daseinsvorsorge noch stärker als bisher unter Liberalisierungsdruck geraten:

  • Re-Kommunalisierungsverbote über sogenannte Rachet- und Stillstandsklauseln: diese Klauseln frieren das Niveau der Liberalisierung ein und machen es zum Vertragsbruch, einmal privatisierte Dienstleistungen wieder ausschließlich kommunal zu organisieren.
  • Verbote von Beschränkungen beim Niederlassungsrecht, z.B. hinsichtlich der Zahl zuge-lassener Unternehmen (Quoten, Monopole, wirtschaftliche Bedarfstests), des Werts der Investition, der Menge des Outputs oder der Höhe ausländischer Kapitalbeteiligungen und Auflagen, die den Unternehmen die Wahl einer Rechtsform vorschreiben.
  • Aufgrund der Klagemöglichkeit von Konzernen auf Grundlage des Prinzips der „billigen und gerechten Behandlung“ können kommunale Maßnahmen wie eine Mietbremse oder Vereinbarungen über Sozialchartas bei der Veräußerung städtischen Wohnungseigentums oder auch kommunale Ausgleichszahlungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser oder gemeinnützige Wohnungsgesellschaften vor internationalen Schiedsgerichten zu Schadensersatzzahlungen führen. Das Recht zu subventionieren, was der Gemeinderat als gemeinwohlförderlich ansieht, steht auf dem Spiel.
  • Ausschreibungspflichten bei öffentlichen Projekten werden ab bestimmten Schwellenwerten EU-USA-weit gelten. Dadurch wird erschwert, bei Entscheidungen über den Zuschlag neben der Preishöhe ökologische und soziale Kriterien geltend zu machen und die regionale Wirtschaft zu stärken.
Nachteile für Stadtwerke und Hallenbad

Für Kierspe bedeutet dies beispielsweise, daß unsere Stadtwerke und unser Hallenbad auf ewig privatisiert bleiben, egal was kommt. Sollten beide jedoch einmal in finanzielle Schieflage geraten, beispielsweise wegen einer sich ändernden Gesetzeslage, gäbe es jetzt immer noch die Möglichkeit, Stadtwerke und Hallenbad wieder zu „kommunalisieren“. Nach dem Abschluß der Freihandelsabkommen würde dies nicht mehr möglich sein und somit würden beide liquidiert. Die Stadtwerke würden wahrscheinlich von RWE beerbt und das Hallenbad geschlossen.

Zukunft des Klinikums Lüdenscheid ungewiß

Für den Märkischen Kreis würde der Abschluß der Freihandelsabkommen bedeuten, daß das Klinikum Lüdenscheid nicht mehr gefördert werden dürfte. Bisher gibt es eine Umlage der Städte, die dann wegfallen müßte. Das Klinikum müßte also auf eigenen Beinen stehen, was es nicht kann, und verkauft werden, was im Zweifel eine Einschränkung der Leistung und auch der Arbeitsplätze nach sich ziehen würde.

Aus unserer Sicht sind diese und weitere Eingriff in die kommunale Demokratie sind vehement abzulehnen und erfordern ein aktives Einwirken des Rates und des Bürgermeisters zur Verhinderung der geplanten Maßnahmen bei TTIP, CETA und TiSA. Wir haben deshalb in einem Fraktionsantrag den Rat der Stadt Kierspe gebeten, beiliegende Resolution zu den Freihandelsabkommen zu verabschieden, und sich gegen alle Vorstöße zur Einschränkung der kommunalen Demokratie auszusprechen.


Weiterführende Links

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA .

Detaillierte Informationen zur Demokratie-Gefährdungen für die Kommunen

 

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