Was tun gegen den zunehmenden Vandalismus?

Freie Wählergemeinschaft schlägt die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Kierspe vor.
Kierspe

Graffiti in Kierspe gehört schon zum „normalen“ Stadtbild.
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Zerstörung von Spielgeräten an der Bachstraße, Verklebung der Außentüren des Rathauses, Beschmierungen der neuen Turnhalle, Zerstörung von Laternen im Rathausumfeld, Flaschen und Glasscherben auf Gehwegen, zunehmende Vermüllung der Stadt – es scheint nichts zu geben, vor dem dieser Vandalismus Halt macht. Er ist zur alltäglichen und deprimierenden Routine geworden.

In Kierspe sind die Vandalismus-Straftaten von 76 in 2010 über 89 in 2011 auf 132 in 2012 gestiegen (im Vergleich dazu hatte Meinerzhagen ca. 65 in 2012; Quelle: Auswertungsbericht Kriminalität 2012 der Kreispolizeibehörde MK). Das ist eine gravierende und alarmierende Entwicklung.

Fachleuten zufolge dürften die finanziellen Folgen deutschlandweit jährlich einige Hundert Millionen Euro betragen. In Kierspe unseren vorsichtigen Schätzungen nach zwischen 5.000 – 15.000 €. Aber es sind ja nicht nur die finanziellen Schäden, für deren Beseitigung die Allgemeinheit aufkommen muß. Es geht auch um eine gravierende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Das bedeutet eine deutliche Einschränkung unserer Lebensqualität. Kierspe wird durch diesen fortgesetzten Vandalismus immer auch ein Stück unwirtlicher und unwohnlicher.

Die Täter sind meist Jugendliche bzw. junge Erwachsene Die Ursachen reichen von Frustrationsgefühlen über Verwahrlosung bis hin zu einem Mangel an Erziehung. Begünstigt wird dieser Vandalismus durch die völlig unzureichende Präsenz von Polizei oder anderen Ordnungskräften und dem fast völligen Fehlen von Sozialkontrolle.

Kierspe

Bild: CIS / pixelio.de

Die Frage stellt sich, wie Kierspe mit den zunehmenden Zerstörungshandlungen umgehen will. Zum einen kann man versuchen, es zu ignorieren oder klein zu reden. Dazu bedarf es aber einer gehörigen Portion Ignoranz. Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, daß man gegen Vandalismus nicht viel ausrichten kann, vor allem wegen ihrer Häufigkeit und angesichts begrenzter finanzieller Mittel. Doch das bedeutet die Kapitulation vor diesen kriminellen Handlungen.

Wir sind der Meinung, daß wir diese Herausforderung in Kierspe offensiv angehen müssen. Es kann nicht sein, daß wir uns von einer Minderheit unseren Lebensraum kaputt machen lassen. Deswegen haben wir den Ratsantrag eingebracht, ein Sicherheitskonzept für Kierspe zu entwickeln, welches

  • zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen und
  • zum Schutz der im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäude und Objekte
  • zur Sauberkeit des Stadtbildes
  • dem Schutz von Allgemeingut

Präsenz der Sicherheitsorgane verstärken und Zivilcourage einfordern

In einem ersten Schritt halten wir es für notwendig, die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Polizei, Ordnungsamt und spezielle technische Einrichtungen zu verstärken. Es muß mehr Präsenz gezeigt werden an den gefährdeten Orten wie Rathausumfeld und Gesamtschule.

Desweiteren muß jedem Kiersper deutlich sein, daß mehr Zivilcourage notwendig ist. Wegschauen ist keine Lösung, denn Vandalismus ist eines der typischen Delikte, die im Schutze der Anonymität und des geringen Risikos einer Entdeckung begangen werden.

Zudem möchten wir neue Wege zu gehen und haben als Zielsetzung eine mehrschichtige Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadt und Bürgerschaft. Im einzelnen könnten das sein:

  • Einrichtung von Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen (z.B. „Gewalt in der Schule“, „Jugendkriminalität“, „Ausländerkriminalität“, Aussiedlerkriminalität“ etc.), die z.T. zeitlich begrenzt sind.
  • Einrichtung eines Koordinationsrates zur Prävention als Lenkungsgremium unter Beteiligung von Polizei, Stadtverwaltung, Fraktionen, MVG, Vereinen etc.
  • Gründung eines Vereins „Sicheres Kierspe“ zur Bündelung von Interessen und zur Akquirierung von Mitteln (Stadt, Polizei, Banken, Einzelhandel, Vereine, Interessierte Bürgerinnen und Bürger).
Kierspe

Polizeiwache nach Kierspe!
Bild: Georg Sander / pixelio.de

Eigene Polizeiwache für Kierspe

Neben diesen Möglichkeiten halten wir es allerdings auch für unverzichtbar, daß Kierspe wieder eine eigene Polizeiwache bekommt. Leider hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Ralf Jäger (SPD), dieses Einsehen nicht, und streicht lieber noch 31 Stellen im Märkischen Kreis (was ca. der Größe der Polizeiwache Meinerzhagen entspricht).

Arnold Plickert, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP in NRW sagte dazu in einem Interview im Dezember 2013: „(...) in den vergangenen zehn Jahren wurden in NRW 1000 Stellen abgebaut und wir fahren jedes Jahr 2,5 Millionen Überstunden, was dem Arbeitspensum von 1100 Kollegen entspricht. (...) Die Kollegen sind jetzt schon in Teilen völlig überlastet, ob im Streifendienst oder in den Ermittlungskommissariaten. In Großbehörden wie etwa dem Aachener Polizeipräsidium kann man das vielleicht noch kompensieren. Aber wenn ich aufs Land gehe, in die Eifel, in den Selfkant, nach Ostwestfalen, wo im Nachtdienst vielleicht nur noch ein Streifenwagen unterwegs ist – dann kann das im Ernstfall auch ein Problem für den Bürger werden.“

Für uns Kiersper ist das Thema „Sicherheit und Ordnung“ nach wie vor von großer Bedeutung. Dies wird auch dadurch deutlich, daß – nicht nur in Kierspe – die Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit und die Lebensqualität in direktem Zusammenhang mit der Kriminalitätsentwicklung beurteilen.

Aus diesem Grund wäre auch zu überlegen, eine Petition der Kiersperinnen und Kiersper und/oder eine Resolution des Rates zu verabschieden, die and auffordert, mehr Personal für die heimische Polizei bereitzustellen: Kriminalitätsbekämpfung gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Und nicht zuletzt dürften damit erhebliche Mittel an anderer Stelle, nämlich für die Beseitigung von Schäden, eingespart werden.


Information

Fraktionsantrag an den Rat der Stadt Kierspe vom 26.02.2014 im Wortlaut (ca. 65 kb)


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