367.000 Euro Nachforderungen: Deutsche Einheit für Kierspe mit hohen Kosten verbunden.

Freie Wählergemeinschaft fordert Abschaffung des Solidarpaktes.

Nachdem das NRW Verfassungsgericht in Münster der Klage von 91 Kommunen stattgegeben hat, die sich gegen ihre derzeitige Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit gewandt hatte, hat der Innenminister am 4. Oktober die Neuberechnung der Einheitslasten der Kommunen für das Jahr 2012 bekannt gegeben.

Danach hat Kierspe für das Jahr 2012 genau 7.026,56 Euro zuwenig bezahlt und muß diese noch an das Land abführen. In den Jahren 2007 bis 2011 hat Kierspe nach dem höchstrichterlichen Urteil insgesamt ca. 360.000 Euro zu wenig bezahlt (2007: -196.962,57 €, 2008: -76.829,81 €, 2009: -132.804,96 €, 2010: +21.845,58 €, 2011: +24.718,44 €), die jedoch aufgrund eines Forderungsverzichtes des Landes nicht bezahlt werden müssen.

Diese Zahlen sind bisher vorläufig, da die entscheidende Abstimmung im Landtag noch nicht erfolgt ist. Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG) liegt den Parlamentariern allerdings bereits vor.

Seit 1993 hat Kierspe weit mehr als 9 Millionen Euro in den „Fonds Deutsche Einheit“ bezahlt. Zuletzt waren es in 2011 373.631,00 €, in 2012 407.449,00 €. Für 2013 waren 396.000 € eingeplant, ebenso wie für 2014. Für die Folgejahre bis 2019 soll Kierspe nochmals insgesamt 2,1 Mio. Euro bezahlen. Und das, obwohl wir seit Jahren chronisch pleite sind und nicht wissen wie wir unsere Infrastruktur sichern können.

Das Hallenbad steht auf der Kippe, die Stadtbibliothek ebenfalls. Straßen können nicht in dem Umfang saniert werden, wie es eigentlich nötig wäre, genau wie die Gesamtschule auch. Stattdessen „blühende Landschaften“ in der ehemaligen DDR: Jena beispielsweise steht mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von gerade mal 400 Euro kurz vor der Schuldenfreiheit, wärend sie in Kierspe mit ca. 2.700 Euro ungefähr sieben mal so hoch ist und weiter wächst.

Die Innenstädte in den neuen Bundesländern sind überwiegend schön: die alten Stadtkerne von Bautzen, Berlin, Rostock, Dresden und vielen kleinen Städten in der Größe Kierspes sind jahrelang mit den Mitteln des Solidarpaktes finanziert und wieder hergerichtet worden. Sieht man sich dagegen unsere Kiersper Kölner Straße an, ist Trostlosigkeit noch ein schönes Wort. Wir reden hier seit Jahren darüber, ob wir uns unser Hallenbad noch leisten können, ob die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten so halten kann und entlassen nebenbei noch 35 Reinigungskräfte, weil sie zu teuer sind. Was passierte in den neuen Bundesländern: Schwimmbäder wurden geöffnet, Bibliotheken konnten länger öffnen und viele Jobs wurden geschaffen.

Aus unserer Sicht ist das Ziel des Solidarpaktes erreicht. Die Ost-Kommunen sind finanziell deutlich besser aufgestellt, als die West-Kommunen, haben eine bessere Infrastruktur und die wirtschaftliche Angleichung ist geschafft.

Die Abschaffung des „Solis“ würde viele Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten unterstützen oder sogar vor dem drohenden Sparkommissar retten. Auch die chronische Unterfinanzierung Kierspes könnte durch das Abschaffen des Solidarpaktes zumindest eingeschränkt werden.


Quellenangabe

Ministerium für Inneres und Kommunales  des Landes Nordrhein-Westfalen: Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)

 


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