FREIE WÄHLER: „Bund und Land müssen endlich handeln, bevor in den Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen!“

NRW-Spitzenkandidat Helmut Stalz: Kosten für soziale Ausgaben gerechter verteilen – Keine zusätzlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Allgemeinheit
Helmut Stalz, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen für den Bundestag

Helmut Stalz, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen für den Bundestag

Kamen. Die FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen, bekräftigen ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen. „Bundes- und Landesregierung müssen endlich handeln, bevor in den Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen“, betont Helmut Stalz, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER im Bundestagswahlkampf. „Die Schuldenberge werden wie die Schlaglöcher in vielen Kommunen immer größer – trotz Rekordeinnahmen im letzten Jahr!“ Schon seit Jahren könne die Steigerung der Einnahmen den Anstieg der sozialen Ausgaben nicht mehr ausgleichen. „Wir sehen akuten Handlungsbedarf!“

Gleichzeitig warnt der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende davor, die vorhandenen Defizite durch Steuer- und Gebührenerhöhungen abzubauen. „Damit würde mal wieder die Allgemeinheit zur Kasse gebeten, um politische Fehler auszubessern“, kritisiert Stalz. „Besonders sozial schwachen Bürgern gegenüber wäre das ungerecht!“

Soziale Aufgaben sind nach Auffassung der FREIEN WÄHLER allgemeine staatliche Aufgaben, deren Lasten nicht übermäßig von den Städten und Gemeinden finanziert werden können. „Wir brauchen dringend eine wesentlich ausgewogenere Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen“, fordert Helmut Stalz. „Dafür wollen sich die FREIEN WÄHLER künftig auch auf Bundesebene stark machen.“


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