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Veröffentlicht am Donnerstag, 06.06.2013

Bürgermeister wird immer mehr zur Belastung für Kierspe

Freie Wählergemeinschaft kritisieren Informationspolitik aus dem Rathaus.

Martin Schlüchting und Peter Christian Schröder kritisieren die Informationspolitik von Bürgermeister Frank Emde

2013 ist das Jahr der Regionale in Südwestfalen. Diese hat für Kierspe eine große Bedeutung, denn wir haben so die Möglichkeit wichtige Planungen für Kierspe umzusetzen, die vom Land hoch bezuschußt werden und die wir uns sonst nicht leisten könnten.

Die Regionale steht also vor der Tür, aber die Kiersper Hausaufgaben sind noch nicht gemacht. Denn Bürgermeister Frank Emde hat Rat und Ausschüsse immer noch nicht umfassend über die Kosten und Vorhaben informiert.

Wir glauben schon, daß es sehr konkrete Planungen gibt, die aber sehr bewußt zurückgehalten werden, um sie dann kurz vor Schluß aus der Schublade zu ziehen. Dann muß alles sehr schnell gehen und eine Diskussion über die Auswirkungen findet nicht statt. „Das ist weder transparent, noch bürgerfreundlich, aber leider immer mal wieder die Masche des Bürgermeisters Frank Emde“, meinen Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder und sein Stellvertreter Martin Schlüchting.

Auch die Information für die Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht nur sehr dürftig. Nach vielen Gesprächen mit Bürgern – auch in unserer Telefonsprechstunde – ist vielen nicht klar, welche Projekte im Rahmen der Regionale umgesetzt werden sollen und welche positiven Effekte diese Projekte haben können/sollen. Es liegt heute nicht einmal eine grobe realistische Schätzung der Kosten für die Stadt Kierspe vor. Von den Folgekosten einmal ganz abgesehen.

Gerade letzteres wirft doch die Fragen auf, ob die Ausgaben für die Regionale dazu führt, daß andere Dinge (Schwimmbad, Sportstätten, Stadtbücherei) in Zukunft noch mehr vom finanziellen Aus bedroht sind?

Für uns ist jedenfalls klar, daß wir uns nicht zwingen lassen werden, unqualifizierte Entscheidungen zu treffen, nur weil die Zeit für eine ausgiebige Diskussion nicht ausreicht.