Haushalt 2013 wird abgelehnt.

Freie Wählergemeinschaft: Weder Bürgermeister noch Mehrheitsfraktionen zeigen konzeptionelle Wege aus unserem strukturellen Defizit auf.

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 25.09.2012 den Haushalt 2013 einbrachte, stand dieser nun am 27.11.2012 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

Peter Christian Schröder

Peter Christian Schröder

Sehr geehrte Damen und Herren,

der uns heute vorliegende Haushaltsplan 2013 ist von der Verwaltung grundsolide und nach bestem Wissen und Gewissen vorgelegt worden. Daran zweifeln wir nicht.

Nichtsdestotrotz kann man ihn eher als Märchenbuch bezeichnen. Bei Vorlage waren dort weder die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber, noch die tatsächliche Kreisumlage enthalten. Letztere ist jedes Jahr wieder ein Stein des Anstoßes und es bleibt festzustellen, daß unsere Kreistagsabgeordneten nicht in der Lage sind, der Kreisverwaltung endlich mal gehörig auf die Füße zu treten, um eine frühere Verabschiedung des Kreishaushaltes zu gewährleisten, zu der der Kreis, genau wie wir, verpflichtet ist.

Wir stellen fest, daß das Defizit 2013 steigen wird. Und zwar kräftig. Wir stellen fest, daß die Kreisumlage gesunken ist, aber u.a. deswegen, weil die Gewerbesteuereinnahmen in Kierspe nicht gestiegen sind, ganz im Gegensatz zu anderen Kommunen im Kreis. Wir stellen fest, daß die Gebührensätze für Straßenreinigung, Müll, Friedhof, Abwasser und Grundstücksentwässerung im Wesentlichen gleich bleiben oder nur gering erhöht werden. Und wir stellen fest, daß dieser Haushaltsentwurf 2013 ein „üblicher“ ist. Er beschreibt nur das, was seit Jahrzehnten ist. Nichts ist an politischer Handlung drin, es wird nur der Mangel verwaltet.

Für uns Freie Wähler ist der Haushalt 2013 bezeichnend dafür daß in Kierspe immer noch nicht zukunftsorientiert, strukturverbessernd und planerisch gearbeitet wird. Es ist keine Alternative, allein an den freiwilligen Leistungen und damit an der wenigen Infrastruktur zu drehen, die für die Bürger noch vorgehalten wird: AWO, Allianz für den Sport, Stadtbibliothek oder Hallenbad.

Stattdessen wäre es wichtiger, über die Generierung neuer Einnahmequellen nachzudenken. Anstatt die Stadtentwicklung auf Flickwerk und reaktives Handeln zu beschränken, halten wir es für sinnvoller, mit externem Sachverstand und ergebnisoffen Konzepte für die Zukunft Kierspes zu entwickeln. Und – ceterum censeo – Altena und Drolshagen haben uns das vorgemacht! Unser aller Ziel ist es doch, daß Kierspe auch im Jahr 2030 eine Stadt ist, in der sich die Menschen wohl fühlen können, in der wir einen hohen Freizeitwert haben und in der eine zukunftsfähige Einzelhandels-, Industrie- und Gewerbestruktur vorhanden ist.

Von jedem Arbeitslosen wird erwartet daß er alles tut, um sich selber aus dem Sumpf zu ziehen. Wir haben oft den Eindruck, daß es in Kierspe wohl eher so ist, daß man morgens ins Portemonnaie schaut, feststellt, daß nichts drin ist, und sich dann lieber wieder schlafen legt, als Ideen zu entwickeln, um diese Mangelwirtschaft endlich zu beenden.

Nun liegt uns heute mit dem Haushalt 2013 auch ein Haushaltssicherungskonzept vor, in dem u.a. vorgeschlagen wird, einen Ausschuß einzusparen. Betrachtet man die tatsächliche Häufigkeit der Sitzungen der Ausschüsse für Soziales und Senioren oder für Sport und Jugend, könnte man dem zustimmen. Es drängen sich dabei allerdings auch die Fragen auf:

  • Haben wir nichts zu planen?
  • Haben wir nichts zu entscheiden?
  • Haben wir keine Herausforderungen, die strukturell oder analytisch erörtert und gemeistert werden müssen?

Soziale Brennpunkte haben wir hier in Kierspe genug. Die Debatte um die Schließung des Parkplatzes an der Gesamtschule zeigt dies. Warum wird im zuständigen Ausschuß nicht darüber gesprochen? Sportanlage Gesamtschule: Ein solches Terrain wünschte sich so manche Kommune im Land. Warum wird nicht im zuständigen Ausschuß überlegt, dies besser zu vermarkten? Hier gäbe es möglicherweise Einnahmequellen zu erschließen. Beides werden wir im nächsten Jahr zum Thema machen.

Das Haushaltssicherungskonzept soll uns bis 2021 einen Haushaltsausgleich bescheren. Doch wie, meine Damen und Herren, soll das funktionieren? Wir wissen doch seit Jahrzehnten, daß wir ein strukturelles Defizit haben. Wir sind nicht bereit, alle freiwillige Leistungen auf Null zu reduzieren und die Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer bis ins Unendliche anzuheben, um damit Kierspe zu retten. Das würde nicht funktionieren.

Wir Freien Wähler lehnen den Haushalt 2013 ab. Nicht, weil die Zahlen so schlecht sind, sondern weil weder Bürgermeister noch Mehrheitsfraktionen Willens sind, aus unserem strukturellen Defizit konzeptionelle Wege herauszuzeigen.


Freie Wählergemeinschaft Kierspe

Sachbezogen • Unabhängig • Bürgernah

Seit 2008

Geschäftsstelle

Haunerbusch 38

58566 Kierspe


Telefon:

eMail:


02359 295272

post @ fwg-kierspe.de

Impressum          Datenschutzerklärung