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Veröffentlicht am Donnerstag, 14.05.2009

"Zusatzrente" und Aufwandsentschädigung für die Feuerwehr

Motivation ist der Schlüssel zum Engagement. Finanzieller Aufwand beträchtlich aber notwendig.

Der Feuerschutz in Kierspe befindet sich auf einem anerkannt guten Niveau. Dies zeigt auch der Brandschutzbedarfsplan, der am 27.01.2009 vom Rat der Stadt Kierspe beschlossen wurde. Es werden viele Anstrengungen unternommen, um die räumliche Unterbringung, die Ausstattung und den Fahrzeugbestand der Feuerwehr zu optimieren.

Feuerwehreinsatz bei einem Brand in Massueville, Québec, Kanada.
© Sylvain Pedneault

Eine Brandschutzbedarfsplanung, die als wesentliche Kenngröße das zu gewährende Sicherheitsniveau, die Standorte und Wirkungsbereiche der Gerätehäuser sowie Art und Anzahl von notwendigen Fahrzeugen und Geräten enthält, sagt aber allein noch nichts über die reale Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. Diese ist in hohem Maße abhängig von der Anzahl, Qualifikation, Verfügbarkeit und dem Engagement der ehrenamtlichen Mitglieder.

Im Brandschutzbedarfsplan wird klar gesagt, daß "die Tagesverfügbarkeit der Freiwilligen Feuerwehr Kierspe" immer schwieriger wird. In Punkt 7.1 wird ausgeführt:

"Hintergrund sind die teilweise weiten Wege zur Arbeitsstelle aber auch die Tatsache, daß die Personalzahl in den Zügen in den letzten Jahren immer weiter abgenommen hat. Nur dank der starken Zahlen im Bereich der Jugendfeuerwehr konnte bisher ein dramatischer Einbruch verhindert werden. Auf Grund dieser Tatsache ist auch der Feuerwehr klar, daß Maßnahmen getroffen werden müssen, die nicht ausschließlich technischer Natur sind."

In Punkt 9 wird weiter ausgeführt:

"Der Soll-Ist-Vergleich zeigt, daß ein Defizit in der Personalstärke vorhanden ist. Die Wehrleitung sieht hier besonders im Bereich der Tagesalarmierung Defizite. Die Grundsicherung im Außenbereich wird ebenfalls kaum oder gar nicht erreicht. Hier muß die Stadt Kierspe in Abstimmung mit der Wehrleitung konkrete Maßnahmen ergreifen, um mehr Personal für die Feuerwehr zu gewinnen."

Diese nachhaltig negative Entwicklung gibt Anlaß zu der Befürchtung, daß sich der Trend fortsetzt. Es handelt sich zwar nicht um eine Kierspe-spezifische, sondern um eine bundesweite Problematik, nichts desto trotz ist Kierspe aber nun gefordert, diesem Trend entgegenzuwirken.

Vera Maiwurm, Martin Schlüchting und Peter Christian Schröder setzen sich für die Feuerwehr ein.

Motivation ist der Schlüssel zum Engagement.

Eine der Maßnahmen, um ehrenamtliches Engagement zu fördern, ist u.E. die Ehrenamtskarte NRW. Sie soll an Menschen ausgegeben werden, die sich in überdurchschnittlichem Maße im Gemeinwesen engagieren, was insbesondere auch auf die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zutrifft. Am 08.05.2009 haben wir dies bereits angeregt. Der Märkische Kreis und auch viele kreisangehörige Städte haben bereits signalisiert, an der Ehrenamtskarte teilnehmen zu wollen.

Eine weitere Maßnahme ist die Einführung einer "Zusatzrente", die für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr als Zahlung eines städtischen Zuschusses in eine private Rentenversicherung geleistet werden könnte. Die im Einzelfall "kleinen" Geldbeträge haben eine Anreizwirkung und signalisieren – über den finanziellen Wert hinaus – eine besondere symbolische Anerkennung. Dieses Vorhaben könnte insbesondere für den Feuerwehrnachwuchs bzw. für dessen Rekrutierung Bedeutung haben.

Eine dritte Maßnahme ist die Aktualisierung und Erweiterung des geltenden Systems für Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr. Die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Kierspe engagieren sich in besonderer Weise und mit hohem zeitlichen Aufwand ehrenamtlich für die Allgemeinheit. Bis auf wenige Ausnahmen (Wehrführer und Stellv. Wehrführer) wird der Aufwand für dieses zusätzliche Engagement z.Z. nicht entschädigt.

Finanzieller Aufwand beträchtlich aber notwendig.

Die Einführung einer "Zusatzrente" und die Reform der Aufwandsentschädigungen fordern ein beträchtliches finanzielles Engagement der Stadt. Dies ist jedoch aus unserer Sicht absolut vertretbar, denn die Sicherstellung des Brandschutzes ist nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung NRW (FSHG) eine Pflichtaufgabe. Mit anderen Worten: Ist eine Freiwillige Feuerwehr nicht mehr existent, muß die Stadt eine Pflichtfeuerwehr gründen, was Kierspe wesentlich teurer käme, als diese vorgeschlagenen Maßnahmen.

Aus diesem Grund regen wir an, daß der Rat der Stadt Kierspe die Verwaltung beauftragt, bis Ende November konkrete Vorschläge für die Einführung einer "Zusatzrente" für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu machen, damit diese Anfang 2010 eingeführt werden kann.

Die Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr hingegen sollte an die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse NRW (Entschädigungsverordnung, EntschVO) angeglichen werden. Deshalb regen wir weiter an, daß der Rat der Stadt Kierspe die folgende Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr beschließt, die z.B. von der Stadt Olpe in etwa gleicher Höhe Anfang 2009 beschlossen wurde^[1]:

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kierspe leisten zur Sicherstellung des Brandschutzes einen unverzichtbaren Beitrag. Sie müssen dafür allerdings erhebliche Einschränkungen in ihrem Privatleben und hohe persönliche Risiken in Kauf nehmen, denn sie sind nicht nur an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr einsatzbereit, sondern sie müssen auch noch an vorgegebenen Übungsstunden und Lehrgängen, sowie natürlich an den realen Einsätzen teilnehmen. Umso mehr die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Kierspe.

Wir finden es aus diesem Grunde nur recht und billig, wenn letztere dafür angemessen entschädigt werden und halten diese drei Maßnahmen – Ehrenamt, "Zusatzrente" und Aufwandsentschädigung – für sehr gerechtfertigt.

Fußnote

^[1] Aktuell bekommen Ratsmitglieder pro Monat eine Entschädigung von 99 Euro, Fraktionsvorsitzende zusätzlich den 2-fachen Satz von 198 Euro (SPD, UWG, FDP, Grüne) bzw. den 3-fachen Satz von 297 Euro (CDU). Die 1. Stellv. Bürgermeisterin bekommt ebenfalls den 3-fachen Satz von 297 Euro und der 2. Stellv. Bürgermeister den 1,5-fachen Satz von 148,50 Euro.