Sanieren für die Zukunft. Heimisches Handwerk stützen.

Wählergemeinschaft Pro Kierspe mahnt Vorbereitung auf Konjunkturprogramme an.

Auch Kierspe wird von den aktuellen konjunkturellen Verwerfungen nicht verschont bleiben. Zwar sind die Auswirkungen der Krise noch nicht durchgehend spürbar es ist aber an der Zeit entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Martin Schlüchting, Bernd Windisch und Peter Christian Schröder fordern eine Stützung des heimischen Handwerks durch die Stadt.

Mehr noch als private Haushalte kann und soll sich die öffentliche Hand in Krisenzeiten antizyklisch verhalten. Dies bedeutet, dass öffentliche Investitionen in Zeiten des Abschwungs besonders wichtig sind, um negativen Folgen des Konjunktureinbruchs auf das örtliche Handwerk abzumildern. Hier hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung für Betriebe und Arbeitsplätze.

Deshalb haben wir Bürgermeister Frank Emde in einem Schreiben vom heutigen Tage gebeten, im Zuge der laufenden Arbeiten zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2009 alle Möglichkeiten zur Mobilisierung von Investitionsmaßnahmen für die heimischen Kindergärten und Schulen zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Investitionen so zugeschnitten werden, dass gemäß Vergabegesetz die heimischen Betriebe besondere Berücksichtigung finden können.

Die Bundesregierung plant je nach weiterer Wirtschaftsentwicklung ebenfalls im kommenden Jahr ein größeres Programm für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Schulen aufzulegen. Hier könnten dann größere Investitionen wie die energetische Sanierung von Schulen getätigt werden.

Im Zuge dieser Planungen gibt es Überlegungen, kommunale Investitionen effizient zu stärken, indem man deren Eigenanteile drastisch reduziert bzw. vorübergehend sogar ganz darauf verzichtet. Es gibt Forderungen, die Zinsen der Investitionskredite temporär zu senken, Zins und Tilgung für finanzschwache Kommunen für mehrere Jahre auszusetzen oder diese von Bund und Ländern sogar komplett zu übernehmen. So könnten auch HSK-Gemeinden bei der Vergabe berücksichtigt werden.

Zudem sollen die Kommunen für Investitionen bis zu einer bestimmten Größenordnung vorübergehend vom Vergaberecht freigestellt werden. Wenn also ein Gebäude für 150.000 Euro energetisch saniert wird müßte der Auftrag nicht bundes- oder sogar europaweit ausgeschrieben werden. Diese Aufträge sind für das lokale Handwerk enorm wichtig und die Kapazitäten und das Potential ist im heimischen Handwerk vorhanden. Auf diese Weise könnten Betriebe und Arbeitsplätze vor Ort in 2009 gesichert werden.

Sowohl Bürgermeister, als auch die im Rat vertretenen Parteien sollten sich auf allen Ebenen in diesen Diskussionsprozess einschalten, damit die Stadt Kierspe bei entsprechender Vorbereitung im kommenden Jahr unmittelbar von den angedachten Förderprogrammen profitieren könnte, wenn diese tatsächlich kommen.

 


Freie Wählergemeinschaft Kierspe

Sachbezogen • Unabhängig • Bürgernah

Seit 2008

Geschäftsstelle

Haunerbusch 38

58566 Kierspe


Telefon:

eMail:


02359 295272

post @ fwg-kierspe.de

Impressum          Datenschutzerklärung