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Veröffentlicht am Donnerstag, 02.05.2024

Wer kommt? Wer ist schon hier? Was kostet’s?

FWG stellt Anfrage zum Thema Migration in Kierspe

Bild: C.Stadler/Bwag

Zuwanderung und Flucht werden von den Deutschen weiterhin für das wichtigste Thema gehalten, um das sich die deutsche Politik kümmern muß. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am 4. April 2024 veröffentlicht wurde. Die Debatte darüber wird zur Zeit mit großer Lebhaftigkeit, vielen Anschuldigungen und Behauptungen, auch mit Ressentiments, aber mit wenig Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse geführt.

Dabei fällt unter anderem auf, daß je nach politischer Ausrichtung oder ideologischen Anschauungen völlig unterschiedliche, ja oft einander ausschließende Bilder der Situation gezeichnet werden. Beim Thema „von Migranten begangene Straftaten“ beispielsweise vermeidet ein Teil der Medien es in ihrer Berichterstattung peinlichst, auf die Herkunft der Täter hinzuweisen, während ein anderer Teil diese Tatsache geradezu genüßlich ausschlachtet und zum Vorwand nimmt, diese in Bausch und Bogen zu verdächtigen.

Sachliche Debatte nur bei Klarheit über tatsächliche Verhältnisse.

Eine sachliche Debatte über das Thema Migration ist aber nur möglich, wenn sowohl Politiker als auch Verantwortliche in den Behörden und auch die Bevölkerung umfassend und wahrheitsgemäß über die tatsächlichen Verhältnisse informiert werden. Nur dann besteht die Chance, daß das Thema mit all den Problemen, die es ohne Frage aufwirft, ohne Vorurteile, ohne vorgefaßte Meinung, ohne Ängste und unaufgeregt diskutiert wird, und daß, vor allem, für die anstehenden Probleme bestmögliche Lösungen gefunden werden. Auch ohne Streitereien und Schuldzuweisungen dürfte das schwierig genug werden.

Zwar geben die bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen zur Lösung vieler Probleme im Zusammenhang mit Flüchtlingen bereits die Mittel an die Hand; allerdings müssen sie auch konsequent angewendet werden, was oft nicht geschieht.

Zur Versachlichung der Debatte um Probleme im Zusammenhang mit Flüchtlingen haben unsere Ratsmitglieder Nico Howorka und Wolfgang Sikora deshalb die Stadt Kierspe um Beantwortung der folgenden Fragen zum Thema Migration gebeten:

Anzahl, Herkunft, Asylverfahren

• Wie viele Flüchtlinge gibt es in Kierspe? Bitte sowohl die Gesamtzahl als auch die Zahlen je Herkunftsland, Religionszugehörigkeit, Geschlecht, Familienstand und Altersgruppe aufführen.
• Wie viele sind unbegleitete Minderjährige? Wie hoch ist die Anzahl allein lebender junger Männer? Kommen auch ganze Familien oder werden Familien durch Nachzug von Angehörigen zusammengeführt?
• Wer überprüft nachvollziehbar die Identität aller Personen, und wie (wenn dies geschieht) wird sichergestellt, daß sich Flüchtlinge nicht durch Verwendung mehrerer Identitäten Sozialleistungen erschleichen?
• Werden die Flüchtlinge der Stadt Kierspe zugeteilt oder gibt es auch die Möglichkeit für Flüchtlinge, den Aufenthaltsort frei zu wählen? Wie wird bei Zuteilung der Verteilungsschlüssel ermittelt? Wie wird in diesem Zusammenhang bei Flüchtlingen aus der Ukraine verfahren? Kann eine Zuteilung von der Stadt abgelehnt werden? Wenn nein, warum nicht?
• Wie läuft das reguläre Asylverfahren ab? Wie hoch ist die „Erfolgsquote“ bei Asylverfahren in Kierspe? Können nicht anerkannte Asylbewerber („ohne Aufenthaltsstatus“) regulär abgeschoben werden? Wenn ja, wird dies auch getan? Hat Kierspe bereits Abschiebungen vorgenommen?

Kosten

• Welche der anfallenden Kosten sind erstattungsfähig und welche nicht? Im letzteren Fall: warum werden Kosten nicht übernommen? Wer übernimmt die Kosten für Abschiebungen?
• Wie hoch (in Prozent) ist der Erstattungsanteil durch den Kreis, das Land und/oder den Bund? Wie läuft das Kostenerstattungsverfahren ab? Erklärung bitte im Detail!
• Wie kann die Stadt reagieren, wenn der Bund, das Land oder der Kreis Zahlungen kürzt oder einstellt?
• Wo und wie sind Flüchtlinge untergebracht? Was passiert mit der Unterbringung, wenn das Verfahren abgeschlossen ist? Ist der Übergang einer Mietzahlungspflicht geregelt? Wer übernimmt diese?

Integration: Deutschkurse, Ausbildung und Erwerbstätigkeit

• In welchem Umfang gibt es Sprachbarrieren, und was wird getan, um sie abzubauen? Werden Sprachkurse in ausreichender Zahl und zeitnah (nach der Ankunft von Flüchtlingen) angeboten und auch genutzt?
• Wird bei Minderjährigen die Schulpflicht durchgesetzt?
• Wie wird das Anforderungs- und/oder Unterrichtsniveau sichergestellt?
• Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende/Flüchtlinge einer Erwerbstätigkeit nachgehen?
• Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es und wie sind die Perspektiven?

Gesundheit

• Wie sieht es mit der gesundheitlichen Überprüfung, auch auf in Europa nicht bekannte Krankheiten, aus? Wann und wie wird diese durchgeführt?
• Wie ist die gesundheitliche Versorgung sichergestellt, welche Kosten entstehen hierdurch, und wer übernimmt diese Kosten?
• Wer übernimmt die Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung bei allein angekommenen Minderjährigen?

Kriminalität

• Hat sich durch die steigende Zahl von Flüchtlingen die Kriminalitätsrate erhöht? Wenn ja, in welchem Maß und bei welchen Delikten?
• Hat es sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge gegeben, und wenn ja, wie sind sie geahndet worden?
• Gibt es eine Steigerung der Drogenkriminalität im Vergleich zu früheren Jahren?

Erfolge

• Gibt es Daten zur gelungenen Integration? Wie hoch ist der Anteil der erfolgreich integrierten Flüchtlinge im Verlauf der letzten 10 Jahre?
• Wie viele Facharbeiter/Auszubildende haben wir durch erfolgreiche Integration gewonnen?